Portugal übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik soll gestärkt werden
Lissabon (dpa). Portugal hat am Neujahrstag turnusgemäß die Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union für die kommenden sechs Monate übernommen. Lissabon werde sich dafür einsetzen, dass die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik gestärkt werde, kündigte Ministerpräsident Antonio Guterres am Samstag an. "Europa muss für sich selbst eine Sicherheits- und Verteidigungspolitik finden. Die euro-atlantischen Institutionen dürfen dabei nicht beeinträchtigt werden."
Portugal löste Finnland ab, das im zweiten Halbjahr 1999 den Vorsitz in den EU-Ratssitzungen hatte. Am 1. Juli übernimmt Frankreich die Ratspräsidentschaft. Portugals sozialistischer Regierungschef sagte, ein weiterer Schwerpunkt der EU-Politik im kommenden Halbjahr sei der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit.
"Wir wollen die Konkurrenzfähigkeit der Wirtschaft verbinden mit der Beschäftigung und mit dem Kampf gegen die soziale Ausgliederung. Auf diese Weise kann Europa mit einem gestärkten Zusammenhalt ins 21. Jahrhundert gehen", betonte Guterres. Für März sei in Lissabon ein Sondergipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs zum Thema der Beschäftigung geplant.
Die EU werde unter portugiesischem Ratsvorsitz zudem die Beitrittsverhandlungen mit sechs zusätzlichen Staaten aufnehmen. Außerdem werde sie eine so genannte Regierungskonferenz starten, die die EU-Institutionen wie die Kommission, den Ministerrat oder das Europaparlament auf die Erweiterung der EU vorbereiten soll.
