Die "Staatsbürgerliche Vereinigung" Geldwaschanlage der Union schon aus Flick-Skandal bekannt
Hamburg (dpa). Die "Staatsbürgerliche Vereinigung" war in den 60er und 70er Jahren besonders für die Unionsparteien und die FDP ein "Waschsalon" für Millionen-Beträge. Bis 1974 wurde nach Angaben der CDU vom Freitag Geld aus der Vereinigung über ein CDU-Konto in der Schweiz abgewickelt.
Auch anschließend ist nach den Worten von CDU- Bundesgeschäftsführer Willi Hausmann noch Geld der Vereinigung über ein 1974 neu eingerichtetes Konto in der Schweiz geflossen.
Auch die Millionen-Beträge, die die Hessen-CDU 1983 in die Schweiz geschafft hat, könnten nach Ansicht von Experten aus dem Verein stammen.
Die 1990 aufgelöste "Staatsbürgerliche Vereinigung 1954 e.V., Köln/Koblenz", kurz "SV" genannt, ist als berüchtigte Parteispenden- "Waschanlage" in die bundesdeutsche Nachkriegsgeschichte eingegangen. Allein von 1969 bis 1980 sollen über sie unzulässigerweise rund 214 Millionen Mark am Finanzamt vorbei vor allem an CDU/CSU, aber auch an die FDP geflossen sein.
Die Blütezeit der "SV" war in den 60er und 70er Jahren. Ursache dafür war eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das sich schon seit 1949 häufig mit der Finanzierung der Parteien in der jungen Bundesrepublik befassen musste. In seinem Spruch von 1958 verbot das Gericht die steuerliche Absetzung von Parteispenden über 600 Mark hinaus für eine natürliche oder juristische Person. Da davon nur direkte Zahlungen an Parteien betroffen waren und die Praxis hinsichtlich Spenden für staatspolitische Zwecke unangetastet blieb, begann damit die Blütezeit der staatspolitischen Vereinigungen und parteinahen Stiftungen.
Unternehmen sparten also Steuern, wenn sie Spenden nicht direkt an Parteien, sondern über den Umweg eines gemeinnützigen Vereins leisteten. Eine Schlüsselrolle bei diesem Verfahren spielte die als gemeinnützig anerkannte "SV", die Spendenquittungen ausstellen durfte. Vor allem in den 70er Jahren schaltete die "SV" bei der Verteilung der Gelder nach Berichten noch Zwischengesellschaften ein, zum Teil mit Sitz in Vaduz, der Hauptstadt Liechtensteins.
Die Praxis der verbotenen "indirekten Parteienfinanzierung" flog auf, als Mitte der 70er Jahre Bonner Steuerfahnder auf die "Europäische Unternehmensberatungsanstalt" in Liechtenstein stießen. Diese hatte für viel Geld wertlose Gutachten an deutsche Unternehmen geliefert und damit Zuwendungen an die CDU vor dem Finanzamt versteckt. Es folgten Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Zu den herausragenden Verfahren gehörten der "Flick-Prozess" und der Parteispenden-Prozess gegen CDU-Bundesschatzmeister Walther Leisler Kiep (1971 bis 1992 in dem Amt) und seinen Generalbevollmächtigten Uwe Lüthje. Just einen Tag vor Beginn des Prozesses im Mai 1990 wurde die SV im Koblenzer Vereinsregister gelöscht.
