Über vier Milliarden Mark pro Jahr Geldsegen von der EU für Ostdeutschland
Brüssel (dpa). Die wichtigste Förderregelung für Investoren in den neuen Bundesländern und Berlin ist für weitere drei Jahre gesichert. Die Europäische Kommission genehmigte am Mittwoch das Investitionszulagengesetz bis Ende 2003. Wie die Brüsseler Behörde mitteilte, stehen pro Jahr mehr als zwei Milliarden Euro (rund vier Milliarden DM) für diese Zwecke zur Verfügung.
Die EU-Kommission billigte zudem eine Verlängerung der deutschen Risikokapitalregelung für kleine Technologieunternehmen. Sie sieht eine teilweise Haftungsübernahme für private Kapitalgeber vor, die sich an Forschungsvorhaben und Investitionen dieser Firmen beteiligen. Bis Ende 2002 stehen dafür 192,5 Millionen Euro (381,8 Millionen DM) bereit, die ein Beteiligungskapital von insgesamt 5,2 Milliarden DM mobilisieren sollen.
Vom Investitionszulagengesetz können Betriebe des verarbeitenden Gewerbes, bestimmte Dienstleister, kleine städtische Händler und Handwerksbetriebe mit höchstens 250 Beschäftigten profitieren. Sie erhallten Zuschüsse von zehn oder 12,5 Prozent beim Kauf von Gebäuden oder Ausrüstungen. 15 Prozent Förderung gibt es in Grenzgebieten zu Polen und Tschechien, 20 oder gar 25 Prozent für Ausrüstungen im Verarbeitenden Gewerbe und von Dienstleistern und 27,5 Prozent, wenn beide Kriterien zusammenfallen.
