Geisel der Industrie

Geisel der Industrie

Geschenke an die Industrie verteilt die Politik gerne. Das ist nicht automatisch verwerflich. Anders verhält es sich, wenn die gesetzlichen Erleichterungen für die Unternehmen so weit gehen, dass sie die Umwelt gefährden – so wie es bei den Shellwerken in Wesseling und Köln der Fall ist, wo seit Jahren immer wieder giftige Stoffe aus den 70 Jahre alten Leitungen treten und im Boden sowie im Grundwasser versickern.

Während Hausbesitzer in NRW ihre Abwasserrohre auf Dichtheit überprüfen und sanieren lassen müssen, gelten für Großkonzerne wie Shell andere politische Spielregeln. Der Mineralölkonzern muss die alten Rohre nicht gegen neue austauschen. Sie stehen laut Bundesgesetz unter Bestandsschutz, an dem die Regierung auch weiterhin nicht rütteln will, weil sie fürchtet, dass Shell sonst wegen der hohen Sanierungskosten mit Standortverlagerung ins Ausland drohen könnte. Indem sie das Gesetz aber nicht ändert, macht sich die Regierung zur Geisel der Industrie und nimmt in Kauf, dass das Vertrauen der Bürger in die Politik nachhaltig erschüttert wird.

(RP)
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