Salafisten wollen sich in Köln versammeln: "Gegen Gewalt frühzeitig vorgehen"

Salafisten wollen sich in Köln versammeln : "Gegen Gewalt frühzeitig vorgehen"

Bei Kundgebungen der rechtspopulistischen Partei Pro NRW vor Moscheen in Münster, Bielefeld und Hagen blieben am Montag Ausschreitungen von Salafisten wie in Bonn und Solingen aus. In Köln wollen sie sich am Dienstag erneut versammeln.

NRW will hart gegen Gewalttäter vorgehen. Islamverbände distanzieren sich von salafistischen Gewaltexzessen.

Die Bait-ul-Monim Moschee liegt in einem Industriegebiet in Münster-Hiltrup. "Niemand ist anbetungswürdig außer Allah — und Muhammad ist sein Prophet", steht über dem Eingang. Der Imam der Gemeinde verteilt Broschüren an die Journalisten. "Liebe für alle, Hass für keinen", lautet die Überschrift auf dem Faltblatt. "Wir sind nicht einverstanden, wenn Salafisten Polizisten verletzen", sagt der Vorbeter. Es ist kurz vor 14 Uhr. Die Polizei schirmt die Moschee mit einem Großaufgebot ab. Gleich sollen sie kommen, die Aktivisten der rechtsextremen Partei Pro NRW. Es sei "schmerzhaft", dass sie den Propheten mit ihren Karikaturen lächerlich machen dürften, sagt der Imam. Wer Gewalt anwende, verstoße gegen die Lehre des Islam.

Bereits zweimal in einer Woche sind Kundgebungen von Pro NRW eskaliert. Am 1. Mai wurden in Solingen bei einer Straßenschlacht zwischen Salafisten und Polizei vier Menschen verletzt, darunter drei Beamte. 81 radikale Islamisten wurden festgenommen, 22 müssen mit einem Strafverfahren rechnen. Noch heftiger gerieten die Auseinandersetzungen am Samstag in Bonn. Dort standen etwa 30 Pro-NRW-Anhängern rund 500 bis 600 Gegendemonstranten gegenüber, davon etwa 200 gewaltbereite Salafisten. Sie gingen teils mit Messern auf die Polizisten los; 29 Beamte wurden bei den Attacken verletzt, 109 Islamisten später festgesetzt.

Münster: Kein Verständnis für Eskalation

In Münster, in der Bait-ul-Monim-Moschee, hat man für diese Eskalation kein Verständnis. 120 Mitglieder hat die Gemeinde. Man vertrete liberale Positionen, heißt es. Pro NRW habe sich die Moschee nur deshalb als Standort für die Kundgebung ausgesucht, weil in Münster das einzige Gotteshaus mit Minarett sei, sagt ein Sprecher. Dann rückt die Mini-Kolonne von Pro NRW an. Die Polizei eskortiert zwei Fahrzeuge, einen VW-Bus und einen betagten Opel-Astra. Der "Kundgebungsleiter" baut eine Mikroanlage auf. Zwei Schülerinnen, die es in den abgesperrten Bereich geschafft haben, halten ihm einen Zettel entgegen. "Tschüss Nazis, ihr seid die Dummen", steht da. Pro NRW verlangt, dass die Mädchen einen Platzverweis bekommen. Doch daraus wird nichts. Vielmehr schaltet die Polizei den Demonstranten die Lautsprecher ab. Angesichts der elf Teilnehmer sei eine Beschallung der Kundgebung nicht nötig, heißt es zur Begründung.

Ahmad Khaled betreibt einen Gebrauchtwagenhandel in Sichtweite der Moschee und veranstaltet mit seinen Mitarbeitern ein Hupkonzert. Sie schwenken ihre deutschen Reisepässe. Die Stimmung brodelt, als die Rechtsextremen den Muslimen die umstrittenen Mohammed-Karikaturen entgegenhalten. Das Mindener Verwaltungsgericht hatte zuvor per Eilentscheidung eine von Innenminister Ralf Jäger (SPD) erlassene Anordnung, die Pro NRW verbietet, öffentlich Mohammed-Karikaturen zu zeigen, gekippt. In Bonn war der Konflikt eskaliert, als ein Pro-NRW-Mitglied sich auf die Schultern eines anderen setzte und so weithin sichtbar die Karikaturen schwenkte. Die Salafisten verteidigten ihre Aktion auf einer ihrer Internetseiten: "Wir sind stolz auf unsere Löwen, die die Ehre unseres geliebten Propheten Mohammed verteidigt haben, gegen den Abschaum der Menschheit."

Auch Josefine Paul hält nichts davon, das Zeigen der Karikaturen zu verbieten. "Das ist nicht die richtige Antwort", sagt die Landtagsabgeordnete der Grünen, die in Münster bei der Gegendemo dabei ist. "Die Karikaturen sind durch die Meinungsfreiheit gedeckt. So schmerzhaft die Provokation auch sein mag, das muss Demokratie aushalten", sagt Paul. Die weitere Kundgebung verläuft störungsfrei. Ort und Zeitpunkt trügen zur Deeskalation bei, so ein Polizeisprecher.

Auch in Bielefeld verläuft eine Demo mit 14 Teilnehmern von Pro NRW friedlich. Gleich zu Beginn werden drei junge Gegendemonstranten vorübergehend festgenommen. Zwei 19-Jährige tragen Knallkörper mit sich, eine 17-Jährige hat ein Messer dabei. Zeitweilig bis zu 800 Gegendemonstranten — darunter Schulklassen — protestieren lautstark gegen die islamfeindlichen Provokationen. Als die Entscheidung des Mindener Verwaltungsgerichts bekannt wird, zeigen die Pro-NRW-Mitglieder auch hier ihre Mohammed-Karikaturen. Die Gegendemonstranten reagieren mit "Nazis raus"-Rufen. Dass es weder in Bielefeld noch in Münster zu Übergriffen kommt, führt die Polizei auch darauf zurück, dass keine Salafisten vor Ort sind.

Die Rechtsextremen reisen nach Hagen weiter. Dort hat der DGB zu einer Gegendemonstration aufgerufen. Die Yeni-Moschee liegt mitten in der Innenstadt. Rund 300 Gegendemonstranten haben sich versammelt. Als Pro Köln zum Abschluss der Kundgebung die Nationalhymne ertönen lässt, spitzt sich die Lage zu: Jugendliche werfen Plastikflaschen auf die Polizisten. Die setzen ihre Helme auf. Doch alles beruhigt sich, als ein DGB-Funktionär die Hitzköpfe über Lautsprecher zur Ordnung ruft.

Ibrahim Asma gehört zum Vorstand der Yeni-Moschee. Das Gotteshaus wurde direkt neben der Martin-Luther-Kirche errichtet. "Wir haben darauf geachtet, dass das Minarett nicht höher als der Kirchturm ist", sagt Asma. "Wir legen viel Wert auf interkulturellen Austausch. Deswegen ist Pro NRW bei uns an der falschen Adresse. Wir lassen uns nicht provozieren."

Kraft will hart gegen Gewalttäter durchgreifen

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat ein hartes Durchgreifen gegen die Gewalttäter und gegen die Partei Pro NRW angekündigt. Die Angriffe auf den Rechtsstaat würden nicht geduldet und der Druck auf beide Seiten maximal erhöht. Salafisten, die gewalttätig werden, erhielten Platzverbote, "so dass sie an den nächsten Demonstrationen gar nicht erst teilnehmen können". Die Dimension der Gewalt sei erschreckend, und die Täter würden mit den Mitteln des Rechtsstaates verfolgt. Kraft betont auch, dass die überwiegende Zahl der Muslime "friedlich hier lebt und unser gemeinsames Leben auch mitgestaltet".

Gleichwohl befinden sich die 109 in Bonn wegen Landfriedensbruchs festgenommenen Salafisten alle wieder auf freiem Fuß. Laut Innenministerium wurden ihre Personalien mit denen der 22 Salafisten abgeglichen, die nach den Ausschreitungen in Solingen mit einem Strafverfahren rechnen müssen. Dabei habe es bislang keine Übereinstimmungen gegeben. Ohnehin war wohl ein Großteil der Bonner Salafisten aus dem gesamten Bundesgebiet angereist. Die Polizei versucht derzeit, anhand von Zeugenaussagen und Videoaufzeichnungen einzelne Taten zuzuordnen.

Der Koordinationsrat der Muslime hat sich von der Gewalt der Salafisten distanziert. Sprecher Ali Kizilkaya verurteilt in Köln "mit aller Entschiedenheit jegliche Form von Gewalt als Antwort auf die hetzerischen Provokationen der rechtsradikalen Pro NRW". Er ruft dazu auf, "besonnen zu reagieren und die Provokateure zu ignorieren".

In Köln bereitet sich die Polizei auf die Kundgebung von Pro NRW vor. Ursprünglich hatten die Organisatoren angekündigt, vor der noch im Bau befindlichen Moschee in Ehrenfeld demonstrieren zu wollen. Das untersagten die Behörden. Ebenso verboten sie mehr als 100 Islamisten, das Stadtgebiet zu betreten. Polizei-Einsatzleiter Michael Temme will eine Wiederholung der Bonner Ausschreitungen vermeiden: "Gegen jede Form von Gewalt werden wir frühzeitig und konsequent vorgehen."

Hier geht es zur Bilderstrecke: Bonn: Pro NRW provoziert Muslime

(RP/sap/csi/top)