1. Politik

Gefährliche Spaltung der Republik

Gefährliche Spaltung der Republik

Was sich gerade zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU abspielt, entspricht der Stimmung in der Bevölkerung: Die Gesellschaft spaltet sich immer tiefer in ein "Wir schaffen das"- und in ein "Das Boot ist voll"-Lager. Diese Entwicklung ist gefährlich. Die Union sollte sie nicht weiter anheizen.

Die Union kann sich ein Beispiel an der SPD nehmen, die geschickt in die Rolle des Vermittlers zwischen den Lagern schlüpft und der Willkommensrhetorik die klare Botschaft hinzufügt, dass Deutschland natürlich nicht jedes Jahr eine Million Menschen aufnehmen kann.

Seehofer wird es im Alleingang nicht gelingen, den Zustrom nach Deutschland zu drosseln. Die Drohung, Flüchtlinge an der Grenze zurückzuweisen, ist ebenso töricht, wie es absurd ist, die Kanzlerin der eigenen Koalition vor das Verfassungsgericht ziehen zu wollen. Auch die CSU wird an der deutschen Grenze niemanden mit Schlagstöcken oder Tränengas von einer Einreise abhalten wollen. Mit seiner Hau-drauf-Rhetorik übertönt Seehofer die vielen hervorragenden und humanitären Beschlüsse, die sein Kabinett auch zur Integration und Versorgung der Flüchtlinge gefasst hat.

(qua)