Maastricht Gaucks Signal gegen Populismus
Maastricht · Der Bundespräsident schlägt bei seiner vorletzten Dienstreise kritische Töne an.
Es ist eine ordentliche Portion politische Freiheit, die sich Joachim Gauck da im ehrwürdigen "Theater aan het Vrijthof" gönnt. Keine Spur von Wehmut auf dieser wohl vorletzten Dienstreise im höchsten Staatsamt von Bundespräsident Gauck. Der Mann wirkt angriffslustig. Und er nimmt mit dem neuen US-Präsidenten Donald Trump unausgesprochen einen der mächtigsten Männer der freien Welt ins Zentrum seiner Rede. Die ist in diesen Passagen vor allem eines: kritisch.
Vor dem in großen Teilen studentischen Publikum der erst 1976 gegründeten Universität Maastricht packt der 77-Jährige ordentlich politischen Zündstoff in seine Worte. Mit ihren 16.500 Studenten ist die Universität sehr international ausgerichtet - ein guter Rahmen für Gaucks europapolitisches Vermächtnis, das er hier vor der niederländischen Prinzessin Beatrix, und den anderen Gästen aus Wissenschaft, Kultur und Politik ausbreitet.
Gauck hat Sinn für Symbole - am Tag seines Besuchs jährt sich die Unterzeichnung des Vertrags von Maastricht zum 25. Mal. "Eine Chiffre für ein in Frieden und Freiheit geeintes Europa" nennt Gauck das Abkommen. Dafür stehe dieses Europa: Demokratie, Herrschaft des Rechts, Menschenrechte, Gewaltenteilung, Gleichberechtigung. Diese Werte sieht Gauck bedroht. Demokratie und Frieden spürt er in Gefahr "angesichts neuer nationalistischer und autoritärer Verführungen in einigen Ländern" und der "Verunsicherung bei unserem transatlantischen Partner unter seinem neuen Präsidenten".
Immer wieder hat der Bundespräsident in den vergangenen fünf Jahren auch Russlands Präsidenten Wladimir Putin angeprangert. Und nun Trump, auch wenn er den Namen nicht ein einziges Mal nennt. Jedem im Saal dürfte klar sein, wen Gauck meint, als er kritisiert: "Keine Macht steht über dem Recht. Und auch die Macht ist an Recht gebunden." Das sitzt. Immerhin hat der US-Präsident im Streit um sein Einreisedekret die Unabhängigkeit der Justiz in den USA infrage gestellt und einzelne missliebige Richter persönlich kritisiert.
Dann kostet der Bundespräsident noch einmal die Freiheit der letzten Amtstage aus - und wird deutlicher als gewöhnlich. Ohne diplomatische Umschweife verlangt er die politische Emanzipation Deutschlands und Europas von den USA: "Es ist an der Zeit, dass die europäischen Staaten und besonders auch Deutschland, die sich lange unter dem Schild der amerikanischen Führungsmacht eingerichtet hatten, selbstbewusster und selbstständiger werden." Damit auch jeder versteht, was er meint, fügt Gauck hinzu: "Wir haben besondere Verantwortung für die Stabilisierung der internationalen Ordnung." Zu Recht werde diskutiert, wie Europa seine Verteidigungsbereitschaft erhöhen könne.
