Der Bundespräsident in Palästina: Gauck trifft den Ton

Der Bundespräsident in Palästina: Gauck trifft den Ton

Am letzten Tag seiner Nahost-Reise besuchte der Bundespräsident die palästinensischen Gebiete. Als Neuling auf kompliziertem politischen Terrain hinterlässt Gauck einen guten Eindruck.

Ramallah Zum Abschluss seiner Nahost-Reise hat Bundespräsident Joachim Gauck Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas fast wie unter Freunden Mut zugesprochen. "Ich habe Abbas ausdrücklich ermutigt, den Gesprächsfaden wieder zu knüpfen, die Gespräche mit Israel wieder aufzunehmen", sagte Gauck gestern nach einem Treffen mit Abbas in Ramallah. Abbas dankte Gauck dafür, dass Deutschland eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten unterstützt.

Mit dem Besuch des Westjordanlands und der Eröffnung einer Mädchenschule beendete Gauck gestern seinen ersten Staatsbesuch als Bundespräsident. In Israel und in den palästinensischen Gebieten wurde Gauck freundschaftlich und vielerorts auch begeistert empfangen.

Für Gauck war es die erste große Bewährungsprobe auf kompliziertem politischen Terrain. In der Presse des Judenstaats wurde Gaucks Auftritt warmherzig kommentiert; in Deutschland allerdings sorgte Gauck mit einer kritischen Äußerung über die Israel-Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für zwiespältige Reaktionen. Merkel hatte 2008 in der Knesset das Eintreten Deutschlands für die Existenz Israels zur "Staatsräson" erklärt. Gauck sagte, er wolle sich nicht ausdenken, was dieses Wort im Ernstfall bedeuten könne. Damit hatte er vor allem in pro-israelischen deutschen Medien Entrüstung ausgelöst.

Insgesamt gab es jedoch wohlwollende Bewertungen für Gauck. Der israelische Schriftsteller und Träger des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels, David Grossmann, sagte, der deutsche Bundespräsident sei nicht nur wegen seines Amtes, sondern gerade wegen seines lebenslangen Eintretens für Freiheit und Frieden ein Vorbild und Hoffnungsträger für die gesamte Region. Auch der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, zeigte sich angetan von Gaucks Auftreten. "Ich bin stolz auf den Bundespräsidenten. Er hat hier die richtige Tonlage getroffen", sagte Graumann.

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In Israel habe er gegenüber Ministerpäsident Benjamin Netanjahu "Zurückhaltung bei der Siedlungspolitik" angemahnt, sagte Gauck gegenüber Abbas in Ramallah. Die israelische Seite habe seine Botschaft sehr wohl verstanden. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass Israel so einen richtigen Lehrer aus Deutschland ertragen könnte", sagte er auf die Frage, weshalb er die Siedlungspolitik in Israel nicht noch schärfer kritisiert habe. Deutschland trete "nachdrücklich" für eine Zwei-Saaten-Lösung ein, "die die historischen Ansprüche und Rechte beider Seiten berücksichtigt", sagte Gauck. Der Friedensprozess sei wegen der aggressiven Siedlungspolitik Israels zum Erliegen gekommen, beklagte Abbas.

Gauck dankte Abbas, der innerhalb der arabischen Gemeinschaft als gemäßigt gilt, für seine Verhandlungsbereitschaft. Deutschland unterstütze das Westjordanland mit mehr als 70 Millionen Euro im laufenden Jahr. Die Bundesregierung wolle beim Aufbau von Schulen und Infrastruktur helfen. "Wir zeigen den Bürgerinnen und Bürgern hier deutsche Solidarität", sagte Gauck. Wie angespannt die Lage weiterhin ist, zeigte sich daran, dass Abbas unmittelbar nach dem Gauck-Besuch die Särge mit Überresten von 91 PLO-Kämpfern entgegen nahm. Israel habe sie als Zeichen des guten Willens übergeben, hieß es.

In Burin, einem Dorf in der Nähe der Stadt Nablus im Zentrum des Westjordanlands, hatte der Bundespräsident zuvor eine Mädchenschule eröffnet. "Sie haben den Fall der Mauer erlebt. Wir wünschen uns, dass auch die Sperranlagen um Palästina fallen", sagte der Gouverneur von Nablus, Jibril al-Bakri. Die Mädchenschule wurde von der deutschen Förderbank KfW mit 880 000 Euro unterstützt. Sie stehe für das Menschenrecht auf Bildung, sagte der Bundespräsident. "Wer etwas gelernt hat, der möchte mitreden, der hilft, die Dinge zu hinterfragen." Gouverneur Al-Bakri sorgte für einen vergnüglichen Abschluss der Gauck-Reise. Die Palästinenser hätten Deutschland bei der Fußball-WM 2006 die Daumen gedrückt — und geweint, als es "nur" den dritten Platz errang.

(RP/jh-)
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