Persönlich Garrelt Duin . . . rechnet mit den Grünen ab
Garrelt Duin (SPD) ist sauer. Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister hat in einem Wutbrief an seine Fraktion gegen seine grünen Koalitionspartner gewettert. Die grüne Kritik am Braunkohlekompromiss, mit dem Duin die von der Bundesregierung geforderten Strafzahlungen für alte Braunkohlekraftwerke abgewendet hat, sei "Gejammer". In Wahrheit hätten die Grünen gehofft, "der gesamten Braunkohle den Garaus zu machen". Duin fragt sogar, "ob wir die gleichen Vorstellungen von der Gestaltung unseres Landes haben".
Ungewöhnlich für das Mitglied eines Kabinetts, das ansonsten stets die rot-grüne Harmonie besingt. Aber dem 1,97-Meter-Ostfriesen gefällt dieser Singsang nicht mehr. Schon bei den vor allem grün motivierten Regierungsprojekten "Landesentwicklungsplan", "Tariftreuegesetz" und "Klimaschutzgesetz" hat seine persönliche Initiative die NRW-Wirtschaft vor noch schärferen Umwelt- und Sozialstandards bewahrt. Und dass NRW aus seiner Sicht noch über viele Jahre auf billigen Braunkohle-Strom angewiesen ist, aus dieser unpopulären Position hat Duin nie einen Hehl gemacht.
In seinem Wutbrief erhebt er die mittelfristige Existenzsicherung der NRW-Braunkohle jetzt sogar indirekt zur Koalitionsbedingung. Hut ab, sagen dazu selbst konservative Wirtschaftsbosse. Dabei hatte der Sozialdemokrat, den Kraft erst 2012 nach NRW holte, seine Aufgabe damals selbst noch als "vor allem rhetorisch" beschrieben - und zunächst auch entsprechend regiert.
Das war ein Schachzug: Als erfahrener Ex-Bundespolitiker wusste Duin, dass es auf die zweite Halbzeit ankommt. Also hat er sich zunächst ein NRW-Netzwerk aufgebaut, um mit Blick auf die Landtagswahl 2017 spät, aber dafür mit umso mehr Nachdruck Profil zu gewinnen. Diese ostfriesische Strategie geht auf: Gegenwärtig ist Duin neben Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) der stärkste Mann im Kabinett. Thomas Reisener
