Deutschland lehnte Kompromiss bereits ab Galgenfrist von zehn Tagen
New York (rpo). Noch zehn Tage sollen dem irakischen Staatschef Saddam Hussein noch zur Abrüstung bleiben. Diese Frist räumen die USA, Großbritannien und Spanien dem Irak ein, um einen Krieg zu verhindern.
Der britische Außenminister Jack Straw legte den Mitgliedern des Weltsicherheitsrats am Freitagabend in New York eine entsprechende erweiternde Formulierung zum Text der neuen Irak- Resolution der drei Staaten offiziell vor.
Wenn der Sicherheitsrat nicht bis zu diesem Datum zu dem Schluss komme, dass der Irak "vollständige, bedingungslose, sofortige und aktive Kooperation" demonstriert habe, hat er nach dem vorgelegten Text seine "letzte Chance" verwirkt. Die Veto-Mächte Frankreich und Russland sowie auch die Regierung in Berlin haben sich bereits gegen den Vorschlag ausgesprochen, mit der die neue Resolution kompromissfähig gemacht werden sollte. Der britische Vorschlag würde "sehr kurzfristig in eine militärische Aktion führen", erklärte Bundesaußenminister Joschka Fischer. "Deswegen sehen wir das mit sehr, sehr großer Skepsis."
Der Kriegskurs der USA und Großbritanniens war schon zuvor im UN- Sicherheitsrat erneut auf deutlichen Widerstand gestoßen. Vor allem die Außenminister der Vetomächte Frankreich, Russland und China nachten deutlich, dass die Waffeninspektionen unbedingt fortgesetzt und intensiviert werden sollten.
Dagegen forderten die USA den Sicherheitsrat auf, angesichts der ihrer Meinung nach anhaltenden irakischen Verweigerung echter Abrüstung endlich zu handeln. Sie würden in Kürze zur Abstimmung über die Irak-Resolution auffordern, kündigte US-Außenminister Colin Powell an. Der Rat müsse die Frage beantworten, ob der Irak "bedingungslos und vollständig" abgerüstet habe. Die Antwort könne nur "Nein" lauten.
Zuvor hatte sich UN-Chefwaffeninspekteur Hans Blix so eindeutig wie noch nie dafür eingesetzt, dass die Waffeninspektionen im Irak fortgesetzt werden. Seit Ende Januar habe der Irak seine Initiativen zur Kooperation "beschleunigt". Noch gebe es bei der Abrüstung zwar viele Fragezeichen. Sie komme aber voran. Mit der Vernichtung von Al- Samoud-Raketen habe der Irak eine "substanzielle Abrüstung" begonnen. Sinnvolle Inspektionen würden selbst bei fortgesetzter aktiver Kooperation Bagdads noch mehrere Monate in Anspruch nehmen.
Blix übergab dem Rat einen 167 Seiten umfassenden Katalog mit insgesamt 29 "Schlüsselaufgaben" für die weitere Abrüstung. Zu jeder einzelnen Aufgabe enthalte der Katalog konkrete Forderungen, die der Irak erfüllen müsse. Blix und der für die atomare Abrüstung zuständige Chefinspekteur Mohammed el Baradei kündigten an, sie wollten in Kürze in der Rüstung tätige irakische Wissenschaftler außerhalb des Iraks befragen.
Russlands Außenminister Igor Iwanow bekräftigte unter Hinweis auf die von Blix dargelegten Fortschritte Moskaus Ablehnung jeder Irak- Resolution, die eine Militärinvasion erlauben würde. Es bestehe die Möglichkeit zur friedlichen Abrüstung. Sie könne sogar ein Beispiel für die Lösung anderer internationaler Konflikte werden.
Ähnlich äußerte sich der französische Außenminister Dominique de Villepin. Er bekräftigte die Vorschläge des von Frankreich, Deutschland und Russland unterbreiteten Memorandums für eine friedliche Lösung der Irak-Krise. Dazu gehöre, dass die Inspekteure künftig alle drei Wochen dem Sicherheitsrat Rechenschaft geben sollten, damit der Abrüstungsprozess kontinuierlich weitergehen könne.
Bundesaußenminister Joschka Fischer sagte: "Die Fortschritte der vergangenen paar Tage haben gezeigt: Wir haben effiziente Alternativen zu einem Krieg im Irak." Für eine weitere Irak- Resolution gebe es keine Notwendigkeit. Auch Chinas Außenminister Tang Jiaxuan wandte sich gegen einen Beschluss, der Militäraktionen erlauben würde.
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