Berlin Gabriel will Kinderfreibetrag ersetzen

Berlin · Der SPD-Vorsitzende sieht in der aktuellen Familien- und Kinderförderung Eltern mit mittleren und niedrigen Einkommen im Nachteil. Um das zu ändern, fordert er eine Verfassungsreform.

SPD-Parteichef und Vizekanzler Sigmar Gabriel möchte "die Familien- und Kinderförderung in Deutschland vom Kopf auf die Füße" stellen. "Ich würde sogar so weit gehen, dafür die Verfassung zu ändern", sagte Gabriel im Interview mit unserer Zeitung. Der Wirtschaftsminister kritisierte: "Das heutige Steuerrecht führt dazu, dass dem Staat Kinder von wohlhabenden Eltern mehr wert sind als die von Normalverdienern oder ärmeren Eltern." Je mehr man verdiene, desto mehr Steuern schenke einem der Staat für die eigenen Kinder.

"Die Familien- und Kinderförderung über die Einkommensteuer führt dazu, dass Kinder nach oben veredelt werden und nach unten verelenden", sagte der SPD-Chef. Dies habe das Verfassungsgericht vor vielen Jahren anders gesehen. "Wenn das heute noch so ist, müsste man die Verfassung eben ändern", sagte Gabriel. Er betonte, dass seine Partei bei dem Thema "dranbleiben" werde, auch wenn sich in dieser Legislaturperiode mit CDU und CSU die Verfassung nicht ändern lasse.

Eltern können in Deutschland das Existenzminimum ihrer Kinder und einen Freibetrag für Betreuung, Erziehung und Ausbildung steuerlich geltend machen. Je besser die Eltern verdienen, desto höher ist wegen der Steuerprogression ihre Entlastung. Maximal liegt sie bei zwei Kindern bei rund 6000 Euro pro Jahr. Eltern, die wegen eines geringeren Verdienstes nicht von der Entlastung profitieren, erhalten Kindergeld. Für zwei Kinder summiert es sich (im Jahr 2015) auf 4512 Euro.

Gabriels Vorschlag würde darauf hinauslaufen, dass der Kinderfreibetrag durch ein anderes System ersetzt wird und Eltern mit hohen Einkommen geringere Entlastungen hätten. Damit würden aber gleichzeitig die Familien mit hohen Einkommen gegenüber gut verdienenden Kinderlosen schlechtergestellt.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Kinderfreibeträge und das Kindergeld für 2015 und 2016 leicht angehoben, da auch das Existenzminimum gestiegen ist. Die steuerliche Freistellung des Existenzminimums ist vom Verfassungsgericht vorgegeben; die Zahlung des Kindergeldes ist eine freiwillige Leistung des Staates.

Auch der Kinderzuschlag für Geringverdiener soll ab 2016 erhöht werden. Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) stieß mit ihrer Forderung, dass der zusätzliche Freibetrag für Alleinerziehende ebenfalls steigen müsse, bei Schäuble auf taube Ohren. Der Freibetrag liegt seit seiner Einführung im Jahr 2004 bei 1308 Euro.

Die SPD will Schäubles Nein nicht hinnehmen. "Sie werden sehen, dass Manuela Schwesig und die SPD sich damit durchsetzen", sagte Gabriel. Er sei sicher, dass auch die Union mitmachen werde, "wenn wir eine vernünftige Finanzierung für die Erhöhung des steuerlichen Entlastungsbetrags für Alleinerziehende bekommen". Bislang war von 100 Millionen Euro die Rede, die benötigt würden.

Gabriel will auch aus persönlichen Gründen bei dem Thema nicht lockerlassen: "Das Thema ist mir persönlich wichtig. Meine Mutter war alleinerziehende Krankenschwester: Sie hat Früh-, Spät- und auch Nachtschicht gearbeitet und hat uns zwei Kinder großgezogen", sagte der SPD-Chef. Weil sie keine Lust gehabt habe, mit dem Vater vor Gericht zu streiten, habe sie auf Unterhalt verzichtet. "Wenn ich heute höre, dass einige Unionspolitiker sagen, dass sie gegen die Entlastung von Alleinerziehenden seien, weil die ja damit bessergestellt würden als Ehepaare, dann stellen sich mir die Nackenhaare auf", so Gabriel.

(qua)