Berlin: Gabriel für Vorratsdatenspeicherung

Berlin : Gabriel für Vorratsdatenspeicherung

Der SPD-Chef stellt sich gegen seinen Parteifreund Justizminister Heiko Maas.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat sich so deutlich wie noch nie zuvor für eine rechtskonforme Regelung zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. "Wir brauchen das, ich weiß aber, dass das hochumstritten ist", sagte der Bundeswirtschaftsminister im Deutschlandfunk. "Wir erleben, dass die Welt ziemlich gefährlich geworden ist. Und ich glaube, dass wir auch in dem verfassungsrechtlich vertretbaren Umfang technisch in der Lage sein müssen, darauf zu reagieren."

Die Speicherung von Telefon- und Internet-Verbindungsdaten zur Terrorabwehr und Verfolgung schwerer Straftaten ist seit Jahren heiß umkämpft: Schon in der schwarz-gelben Koalition war die Union dafür und die FDP dagegen, in der schwarz-roten Koalition gibt es Bedenken von Teilen der SPD. Dabei sind die SPD-Innenminister für die Vorratsdatenspeicherung, die Justizminister eher dagegen. Schwarz-Rot wich dem Streit bisher aus. Man wolle erst die Entscheidung der EU abwarten. Die wird aber vorerst nicht kommen, hat Brüssel jetzt klargemacht.

Gabriel hatte sich bereits offen für eine Regelung gezeigt und befürwortete dies nun ausdrücklich. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) würden gemeinsam einen Vorschlag entwickeln, sagte er. Aber: "Das wird nicht von heute auf morgen der Fall sein."

Maas lehnt die Vorratsdatenspeicherung ab. Auch andere SPD-Politiker lassen Skepsis erkennen: "Ich teile ausdrücklich die Haltung von Heiko Maas in dieser Frage", sagte Parteivize Ralf Stegner der "Bild"-Zeitung. Auch Generalsekretärin Yasmin Fahimi hatte vor kurzem vor Schnellschüssen gewarnt.

Eine Vorratsdatenspeicherung existierte hierzulande bereits. Das Bundesverfassungsgericht verwarf sie allerdings. Der Europäische Gerichtshof kippte eine EU-Regelung.

(dpa)