G7-Grenzkontrollen: 13.585 Verstöße gegen Aufenthaltsgesetz

Bilanz der G7-Grenzkontrollen : 13.585 Verstöße gegen Aufenthaltsgesetz

Die Außengrenzen der EU sollen nach dem Willen der CSU künftig besser geschützt werden. Dabei soll auch die Bundespolizei zum Einsatz kommen. Unterdessen hat die Schlussbilanz der G7-Grenzkontrollen 13.585 Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz gezeigt.

Der Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland liegt auf Rekordniveau. In diesem Jahr erwartet die Bundesregierung 400.000 neue Asylbewerber. Hinzu kommen weitere 50.000 Folgeanträge von Flüchtlingen, die bereits im vergangenen Jahr angekommen sind.

Vorübergehend wiedereingeführte Grenzkontrollen im Rahmen des Spitzentreffens der westlichen Industriestaaten G7 illustrieren, wie hoch die Zahl illegaler Grenzübertritte nach Deutschland ist. Wie unsere Redaktion aus Regierungskreisen erfuhr, entdeckte die Bundespolizei bei insgesamt 390.447 Kontrollen fast 13.600 Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz. 1157 Personen seien zur Fahndung ausgeschrieben, 150 Haftbefehle vollstreckt worden. Als Ergebnis von 70.773 Identitätsüberprüfungen sei es zu insgesamt mehr als 4800 Festnahmen gekommen.

Wie die Versorgung der hohen Zahl an Flüchtlingen künftig organisiert und finanziert werden soll, wollen die Ministerpräsidenten heute in Berlin mit der Kanzlerin besprechen. Der Bund hat für dieses Jahr bereits 1,5 Milliarden Euro zusätzlich für die Versorgung der Flüchtlinge zugesagt. Beim Treffen solle es auch um die Frage gehen, ob die Kapazitäten nur für die tatsächlich Verfolgten und die Kriegsflüchtlinge bereitgestellt werden.

(RP)
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