Berlin 130 oder 360 Millionen Euro? Streit um Kosten des G 7-Gipfels
Berlin · Eine Woche vor dem G 7-Gipfel im bayerischen Elmau rechnen die Sicherheitsbehörden heute mit ersten Zusammenstößen zwischen Gipfelgegnern und der Polizei. Die Demonstranten wollen auf einer angemieteten Wiese ein Protestcamp errichten, die Behörden dies unbedingt verhindern, weil das Areal im Überschwemmungsgebiet liege und die Menschen bei Überflutung schwer gerettet werden könnten. 17.000 Polizisten aus Bayern und allen anderen Bundesländern sollen die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industriestaaten bei ihrem Treffen am 7. und 8. Juni schützen.
Schloss Elmau – Herberge des G7-Gipfels in Bayern
Seit einer Woche werden bereits die deutschen Außengrenzen kontrolliert, um die Einreise potenzieller Gewalttäter zu erschweren. Dennoch stellen sich die Behörden darauf ein, dass sie es bei Demonstrationen auch mit einer vierstelligen Zahl von gewaltbereiten Krawallmachern zu tun haben werden. Der Staat hat eine Versicherung abgeschlossen, damit Schäden leichter ausgeglichen werden können. Im Umfeld des Gipfelhotels ist die Polizei auf möglichst viele Eventualitäten eingestellt. Sie will auch verstärkt auf mögliche Einzeltäter achten, die das von 4.500 Journalisten aus aller Welt beobachtete Ereignis zum Anlass für aufsehenerregende Taten nehmen könnten.
Die bayerische Polizei kündigte ein hartes Durchgreifen an: "Die Einschreitschwelle wird hier sehr niedrig sein", sagte Münchens Polizeivizepräsident Robert Kopp. In der Landeshauptstadt soll im Vorfeld von Elmau ein Gegengipfel mit Protestzug stattfinden. Auch im benachbarten Österreich wurde die Alarmbereitschaft erhöht. Mehr als 2.000 Polizisten sichern das Ereignis auf der anderen Seite der Grenze. Das Flugverbot für Kleinflugzeuge, Drohnen, Paragleiter und Drachenflieger umfasst in einer 50-Kilometer-Zone auch den Nachbarstaat.
Der Gipfel wird vor allem den Freistaat Bayern rund 130 Millionen Euro kosten. Bereits im vergangenen Jahr waren 41,5 Millionen Euro für die Gipfelvorbereitung und weitere vier Millionen für die Wasserversorgung geflossen, für dieses Jahr sind weitere 86,5 Millionen Euro bereitgestellt. Der Bund steuert zur Gesamtsumme 40 Millionen Euro bei. Erst nach dem Gipfel könne festgestellt werden, ob der Kostenrahmen ausreicht, erklärte das bayerische Innenministerium. Ressortchef Joachim Herrmann nannte Kostenschätzungen des bayerischen Steuerzahlerbundes in Höhe von 360 Millionen Euro "abenteuerliche Zahlenakrobatik".
Bundeskanzlerin Angela Merkel hält den riesigen Aufwand für den G 7-Gipfel jedenfalls für gerechtfertigt. Die ausführlichen Gespräche der Staats- und Regierungschefs einmal im Jahr seien offener und intensiver als sonst üblich, sagte die CDU-Chefin in der Wochenendausgabe der "Süddeutschen Zeitung".
