G20-Dominator Putin

Präsident Wladimir Putin hat die Tagesordnung des G20-Gipfels in Australien dominiert. Das war zu erwarten. Der Gipfel hat zwar keine Ansätze zur politischen Lösung der schweren Auseinandersetzung über die Ukraine zwischen dem Westen und Moskau gebracht. Dazu sind die Standpunkte noch zu verhärtet. Er hat aber klargemacht, dass nur über den Dialog kleine Fortschritte erreicht werden können. Und der Schlüssel dazu liegt in Putins Hand. Eine umfassende Konflikt-Lösung scheint in weiter Ferne, ein Kompromiss und ein Ende der kriegerischen Gewalt wäre schon ein echter Erfolg.

Es geht ja nicht nur um die Ukraine. Es geht auch um die Balance von Macht und Einfluss. Russland fürchtet die Einkreisung durch westliche Demokratien. Diese Angst grenzt schon an Verfolgungswahn, denn wie können liberale pluralistische Demokratien für andere eine Gefahr sein? Doch wohl nur dann, wenn sie autoritäre Regime infrage stellen. Putin muss erkennen, dass er und sein Land isoliert sind. In Zeiten fortschreitender Globalisierung ist das ein Rückschritt. Und schadet beiden Seiten.

(RP)
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