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Situation auf dem Balkan erörtert: G 8 will Umsetzung des Mitchell-Plans in Nahost

Situation auf dem Balkan erörtert : G 8 will Umsetzung des Mitchell-Plans in Nahost

Genua (rpo). Ein wichtiges Thema, über das die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industriestaaten und Russlands bei ihrem G-8-Gipfeltreffen in Genua gesprochen haben, ist die Lage im Nahen Osten. Sie riefen die Nahost-Konfliktparteien eindringlich zur sofortigen Durchsetzung des Mitchell-Plans auf. In einer am Samstag veröffentlichten Erklärung bezeichneten die G-8-Chefs diesen Plan als "einzigen Weg nach vorn".

Mit dieser Erklärung schloss sich erstmals auch US-Präsident George W. Bush dem Ruf nach internationalen Beobachtern in Nahost an. Neben diesem Krisenherd hatten die Gipfelteilnehmer auch die Lage in Mazedonien erörtert.

"Die Lage im Nahen Osten stellt eine große Gefahr dar", hieß es in der Erklärung. Daher könne die G 8 nicht mehr zusehen, während sich die Lage weiter verschlimmere. "Es muss sofort gehandelt werden." Die "Abkühlungs-Periode" müsse möglichst bald beginnen. Eine Zustimmung der Israelis und Palästinenser zur Entsendung von Beobachtern in die Krisenzonen würde ihren Interessen dienen.

Die G-8-Chefs stellten sich uneingeschränkt hinter eine Erklärung ihrer Außenminister, die schon am Donnerstag in Rom ausdrücklich die Umsetzung des Mitchell-Plans in Nahost gefordert hatten. Der Plan, dessen wesentlichster neuer Punkt die Entsendung internationaler Beobachter vorsieht, soll das Vertrauen zwischen Israelis und Palästinenser wiederherstellen.

Als Grundvoraussetzung für eine Entspannung auf dem Balkan forderten die G-8-Teilnehmer eine politische Einigung der Konfliktparteien Mazedoniens. Erst dann sei ein Einsatz der NATO als Friedenshüter möglich, hieß es. Die NATO hatte ihren Einsatz zugesagt, sobald im Lande Waffenruhe herrscht und die albanischen Rebellen sich zu ihrer Entwaffnung bereit erklären.

Die Regierung in Skopje sprach sich zuletzt für eine Zerschlagung der Rebellen-Gruppen als Voraussetzung zur Beilegung des Konfliktes aus. Entsprechend hatte Präsident Boris Trajkovski am Vorabend den russischen Staatschef Wladimir Putin gebeten, die Position der mazedonischen Regierung beim G-8-Gipfel zu unterstützen.

Putins außenpolitischer Berater Sergej Prichodko sprach von einer "schwierigen Lage", die von der NATO mit ihren Luftangriffen gegen Jugoslawien im Frühjahr 1999 verursacht worden sei. "Und heute ernten wir die Früchte dieser Aktion", sagte Prichodko.

(RPO Archiv)