G 8-Gipfel unterstützt arabischen Demokratieprozess

Deauville Frankreichs Präsident und Gastgeber Nicolas Sarkozy trat zum Abschluss des G 8-Gipfels im französischen Seebad Deauville gut gelaunt vor die Presse. In nur eineinhalb Tagen hatten er und seine Gäste es entgegen den Erwartungen geschafft, konkrete Ankündigungen und Zusagen ins Abschlusskommuniqué zu schreiben.

Dazu gab es harte Worte an die Adresse Libyens und Syriens, und finanzielle Wohltaten für die Reformländer im arabischen Raum – allen voran Tunesien und Ägypten, denen es in wenigen Wochen gelungen war, ihre autokratischen Herrscher hinwegzufegen.

Der Hilfsplan erinnert an den für Osteuropa nach dem Ende des Kalten Kriegs. Der "arabische Frühling" sei historisch, er könne die Tür zu einem Wandel wie im Ostblock nach dem Fall der Berliner Mauer 1989 öffnen, heißt es in der Abschlusserklärung von Deauville. Mit den Vorreiterländern Tunesien und Ägypten will die Gruppe der Acht (Deutschland, USA, Japan, Großbritannien, Kanada, Frankreich, Italien und Russland) eine neue "strategische Partnerschaft" eingehen und den demokratischen Wandel mit großzügigen Hilfen absichern: 40 Milliarden US-Dollar (28,7 Milliarden Euro) sollen die beiden Länder bis 2013 erhalten.

Die Hälfte der Summe wird von internationalen Förderbanken getragen; zehn Milliarden kommen aus der Golfregion und nochmals zehn Milliarden von der Europäischen Union und einzelnen Ländern, während Deutschland Schulden umwandelt. "Es geht jetzt vor allem darum, das Geld schnell an die Menschen zu bringen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Rande des Gipfels. Deutschland wolle sich bei der beruflichen Bildung in Tunesien und Ägypten engagieren. Um junge Menschen in Arbeit zu bringen, stellt die Bundesregierung ein Ausbildungsprogramm in Aussicht, das über eine Erleichterung der Schuldenlast mit 300 Millionen Euro über vier Jahre finanziert werden soll.

Der "arabische Frühling" war eines der Hauptthemen des Gipfels, bei dem gestern auch die neuen Regierungschefs Ägyptens und Tunesiens am Tisch saßen. Der tunesische Übergangspremier Beji Caid Essebsi betonte: "Tunesien will der Welt beweisen, dass Islam und Demokratie nicht unvereinbar sind." Essebsi weiter: "Unser Ziel ist es vor allem, Jobs zu schaffen, denn wir haben 700 000 Arbeitslose. Unsere Bürger müssen merken, dass die Demokratie ihren Alltag verbessert, damit der Prozess nicht scheitert."

(RP)
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