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Brüssel: Furcht vor "teutonischer Dominanz" in der EU

Brüssel : Furcht vor "teutonischer Dominanz" in der EU

Zahlreiche EU-Posten sind von Deutschen besetzt. Das schürt das Misstrauen der übrigen Mitglieder.

Martin Schulz (58) ist selten sprachlos. Doch die Frage nach einem "Bonbon" für die störrischen Briten brachte den wiedergewählten Präsidenten des Europaparlaments gestern ins Stocken. Ein Tandem aus ihm als oberstem EU-Volksvertreter und Jean-Claude Juncker auf dem Chefsessel der Kommission werde bei David Cameron sicher keine Begeisterungsstürme auslösen, sagte der Rheinländer nach kurzem Nachdenken. Er wolle Großbritannien in der EU halten, doch dazu gehörten nun mal zwei. "Ich rede mit jedem, der einen Dialog mit mir will."

Klar ist: Der gelernte Buchhändler aus Würselen geht seine zweite Amtszeit keineswegs defensiv an - nicht nur, was die Briten betrifft. Kein Wunder: De facto sorgte Schulz maßgeblich dafür, dass durch die Neuerung der europaweiten Spitzenkandidaten bei dieser Europawahl ein Automatismus entstand, den Wahlsieger auch zum Chef von Europas mächtiger Exekutive zu machen.

Zwar wollte Schulz eigentlich selbst von dem Automatismus profitieren und Europas Exekutive leiten. Da seine Sozialdemokraten aber die Wahl national wie europäisch verloren, handelte er zumindest einen honorigen Trostpreis heraus - zweieinhalb weitere Jahre an der Spitze der EU-Volksvertretung. Er erhielt 409 von 612 abgegebenen gültigen Stimmen. Seine klare Kür ist Teil eines Deals der Sozialisten mit den Konservativen. Sie wollen im neuen Parlament eine große Koalition bilden - auch um Anti-Europäer und Populisten als Mehrheitsbeschaffer überflüssig zu machen.

Doch auch in ihren Reihen gab es Abweichler bei der Schulz-Wahl. Denn die Furcht vor einer Dominanz der Deutschen in der EU ist in Brüssel und Straßburg deutlich spürbar.

Im Parlament stellt sich die Lage so dar: Parlamentspräsident Schulz (SPD), Generalsekretär Klaus Welle (CDU) und der Chef der größten Fraktion (der konservativen EVP), Manfred Weber, sind Deutsche. Grüne und Linke haben deutsche Vorsitzende. Auch in anderen EU-Institutionen ist die Bundesrepublik an Schaltstellen bestens vertreten. Der designierte neue EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ist zwar Luxemburger, wäre aber ohne die Unterstützung von Kanzlerin Angela Merkel nicht auf den Chefsessel gelangt. Sein wahrscheinlicher Kabinettschef und engster Berater, Martin Selmayr, ist gebürtiger Bonner.

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger dürfte in seiner zweiten Amtszeit zum Vizepräsidenten - also einem der Juncker-Stellvertreter - aufgewertet werden. Der Euro-Rettungsfonds ESM wird vom deutschen Spitzenbeamten Klaus Regling geleitet. Die Europäische Investitionsbank führt Werner Hoyer (FDP). Und Uwe Corsepius, früherer Europa-Berater der Kanzlerin, ist Generalsekretär des Ministerrats, des wichtigsten EU-Legislativorgans.

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Die Angst vor einer "teutonischen" Dominanz in Europa ist seit der Schuldenkrise zurück. Erst recht, wo Partner wie Frankreich so schwächeln. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz gab sich nach seiner Wahl gestern jedenfalls betont demütig. Die Wiederwahl bedeute für ihn "eine große Ehre", aber auch "große Verantwortung".

(ing)