Funktionierender Staat

Funktionierender Staat

Bei der Jahrestagung des Deutschen Beamtenbundes gab es einen sehr ehrlichen Moment: Die Kanzlerin räumte Versäumnisse aus der Zeit vor der Flüchtlingskrise ein. Einerseits habe der Staat schon damals nicht konsequent genug diejenigen Asylsuchenden ohne Bleibeperspektive in ihre Heimatländer zurückgeschickt. Andererseits habe man sich zu wenig um die Integration derjenigen gekümmert, die bleiben durften. Angesichts der aktuell um ein Vielfaches höheren Flüchtlingszahlen rächen sich die Versäumnisse und müssen dringend behoben werden.

Dafür bedarf es allerdings eines funktionierenden Staatswesens. Anders ausgedrückt: Es muss genügend Kräfte geben, die über ein auskömmliches, motivierendes Einkommen verfügen. Nimmt man aber die Zahl der Überstunden, die allein Sicherheitskräfte vor sich herschieben, kann an der dauerhaften Handlungsfähigkeit des Staates gezweifelt werden. Die Wahlkämpfer, die gestern überschwänglich die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes lobten, erinnern sich nach dem Wahltag hoffentlich noch daran.

(maxi)