1. Politik

Kiew: Führung in Kiew lockert Demonstrationsverbot

Kiew : Führung in Kiew lockert Demonstrationsverbot

Nach wochenlangen Protesten hat die Opposition in der Ukraine einen Teilerfolg errungen.

An diesem wichtigen Tag hatten die "Berkut"-Einsatztruppen zum Schutz des Parlamentsgebäudes in der umkämpften Gruschewski-Straße eigens eine hohe Mauer aus Betonblöcken aufgebaut. Doch diesmal blieb alles friedlich. Am Abend vor der mit Spannung erwarteten Sondersitzung des Parlaments hatten die drei Oppositionsführer mit Präsident Viktor Janukowitsch verhandelt. Und es war schon durchgesickert, dass das Regierungslager endlich bereit war, dem Druck der Straße nachzugeben.

Am Morgen gab Premier Nikolai Asarow seinen Rücktritt bekannt, um "Möglichkeiten für einen gesellschaftlichen und politischen Kompromiss zu schaffen und eine friedliche Lösung für den Konflikt zu finden". Präsident Janukowitsch nahm das Rücktrittsgesuch an. Neuer geschäftsführender Regierungschef wird Vize-Premier Sergej Arbusow. Der 37-jährige Ökonom, ehemals Chef der ukrainischen Nationalbank, war federführend bei den Verhandlungen Kiews über das Assoziierungsabkommen mit der EU. Janukowitschs Entscheidung, diese Verhandlungen unter dem Druck Moskaus abzubrechen, hatte Ende November Massenproteste ausgelöst. Die Demonstrationen halten seit mittlerweile neun Wochen an und haben eine militante Form angenommen. Mindestens drei Regierungsgegner wurden getötet. Inzwischen hat der Aufstand auf viele Regionen übergegriffen.

Die geschäftsführende Regierung kann laut ukrainischer Verfassung bis zu 60 Tage im Amt bleiben. Der Boxweltmeister Vitali Klitschko, Chef der Oppositionspartei "Udar", ist überzeugt, dass noch weitere Veränderungen im Kabinett vorgenommen werden, will sich aber nicht an der Regierung beteiligen. Am vergangenen Wochenende hatte Janukowitsch ihm den Posten des Vize-Premiers angeboten.

Das Parlament beschloss in seiner Sondersitzung, die vor zwölf Tagen beschlossenen umstrittenen Änderungen am Demonstrationsrecht wieder zurückzunehmen. Dies hatte der Präsident am Vorabend der Opposition zugesagt. Jetzt stimmten 361 Abgeordnete für die Abschaffung, nur zwei waren dagegen. Die repressiven Gesetze, die unter anderem ein Vermummungsverbot und hohe Strafen für den Aufbau von Zelten auf öffentlichen Plätzen und das Besetzen von Verwaltungsgebäuden vorsahen, hatten die Proteste noch befeuert.

Auf einen von Oppositionsführer Arseni Jazenjuk eingebrachten Antrag für ein Amnestie-Gesetz für alle Demonstranten konnten sich die Abgeordneten nicht einigen. Die Verhandlungen werden heute fortgesetzt.

In Brüssel traf sich unterdessen Russlands Präsident Wladimir Putin mit hohen EU-Vertretern. Kommissionschef José Manuel Barroso betonte in der Abschlusskonferenz den "offenen Austausch" mit Putin. Es sei nichts unausgesprochen geblieben. Putin bestritt in Brüssel, dass es bei der Ukraine um ein strategisches Ringen zwischen der EU und Russland um Einfluss in Osteuropa geht.

(hei/ing)