Über den möglichen Notfalleinsatz deutscher Soldaten zeichnet sich ein neuer Koalitionsstreit ab. Grünen-Vizefraktionschef Hans- Christian Ströbele lehnte jede Hilfeleistung an die USA durch die "Fuchs"-Panzer ab. Der in Berlin erscheinenden "Tageszeitung" (Montag) sagte er, auch mit Nothilfe lasse sich eine Unterstützung der USA nicht rechtfertigen. "Wenn man sich selber in Not bringt, indem man einen Krieg anfängt, dann ist das keine Nothilfe."

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, zeigte sich am Sonntag verärgert über Äußerungen des Vizevorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, Hans-Ulrich Klose (SPD). Klose hatte der "Bild"-Zeitung (Samstag) gesagt: "Wenn biologische oder chemische Waffen im Grenzbereich von Kuwait oder dem Irak eingesetzt werden, müssen die deutschen Spürpanzer helfen." Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) betonte am Sonntag: "Ich teile diese Auffassung von Klose nicht."

Die Vorsitzende der Unionsfraktion und CDU-Chefin Angela Merkel forderte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) auf, die Parteien und Fraktionen umgehend über die US-Anforderungen bei einem Militärschlag gegen den Irak zu informieren. Der "Bild"-Zeitung (Montag) sagte sie: "Wir wollen Klarheit." Die Bundesregierung hatte Anfang vergangener Woche Anfragen aus den USA zur Unterstützung im Falle eines Krieges gegen den Irak erhalten. Struck wollte sich zu Entscheidungen nicht öffentlich äußern, bevor das Schreiben der USA beantwortet ist.

Vor der Wahl: im Kriegsfall Spürpanzer abziehen

Struck hatte vor der Bundestagswahl angekündigt, im Falle eines Irak-Krieges würden die Spürpanzer zur Abwehr von atomaren, biologischen und chemischen Kampfstoffen aus Kuwait abgezogen. Nach der Wahl relativierte er dies. Auch der damalige Unions- Kanzlerkandidat Edmund Stoiber hatte sich vor der Wahl dafür ausgesprochen, die Panzer bei einem US-Angriff gegen den Irak abzuziehen. Wegen der deutschen Haltung in der Irak-Frage war das Verhältnis zu den USA erheblich belastet.

Struck wies einen Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" ("FAS") zurück, wonach die USA die Bundesregierung um Flugabwehr-Raketen für einen eventuellen Krieg gegen den Irak gebeten haben. "Diese Meldung ist falsch", sagte er in der ZDF- Sendung "halb 12". Das Blatt hatte unter Berufung auf Regierungsbeamte in Berlin berichtet, die Bundesregierung solle auf Bitten der USA Raketen vom Typ "Patriot" zur Verfügung stellen.

Struck betonte, es bleibe beim klaren Nein zu einer deutschen Beteiligung an militärischen Maßnahmen gegen den Irak. Die deutschen Soldaten in Kuwait seien ausschließlich im Rahmen der Bekämpfung des internationalen Terrorismus ("Enduring Freedom") eingesetzt. Auch der Grünen-Politiker Beck sagte, die in Kuwait stationierten Spürpanzer seien verfassungsrechtlich an den Rahmen des "Enduring Freedom"- Mandats gebunden. Ein Einsatz bei einem möglichen US-Angriff auf den Irak käme daher nicht in Frage.

Laut Struck soll das deutsche Kontingent in Kuwait nicht verstärkt werden. Wagner hatte in der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag) von entsprechenden Überlegungen gesprochen. Das Bundestags-Mandat für "Enduring Freedom" erlaubt die Stationierung von bis zu 800 deutschen Soldaten in Kuwait. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte, 200 Soldaten seien in ständiger Bereitschaft für einen Einsatz.

FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt nannte die rot-grüne Irak- Politik eine Blamage für Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). Für die Friedensbewegung warf der Bundesausschuss Friedensratschlag der Bundesregierung "neuerlichen Wortbruch" vor.