Berlin Freihandel: EU lässt Gabriel abblitzen
Berlin · EU-Handelskommissar Karel De Gucht hat deutschen Forderungen nach Änderungen am Handelsabkommen mit Kanada (Ceta) eine Absage erteilt. "Das Abkommen wird von mir kein Jota geändert. Das gilt auch für meine Nachfolgerin", sagte De Gucht.
11.10.2014
, 07:45 Uhr
Kanada werde auch keine Änderungen mehr akzeptieren. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte erklärt, ohne Änderungen im Investitionsschutzteil könne Deutschland dem Abkommen nicht zustimmen. Mit dem Investitionsschutz sollen ausländische Investoren unter anderem vor Verstaatlichungen bewahrt werden. Damit verbunden ist ein Verfahren, das vor allem Großkonzernen erlaubt, Staaten vor nicht-öffentliche Schiedsgerichte zu ziehen.
