Persönlich Frauke Petry . . . hat in Augsburg Rathausverbot
Ist das nun eine Form politischer Courage oder schlicht rechtswidrig? Augsburgs Bürgermeister hat AfD-Chefin Frauke Petry Hausverbot im Rathaus der bayerischen Fuggerstadt erteilt. Grund sind die jüngsten Äußerungen der 40-Jährigen zum Schusswaffengebrauch gegen Migranten an deutschen Grenzen. Mit dem Hausverbot will Stadtchef Kurt Gribl (CSU) verhindern, dass Petry am kommenden Freitag bei einem Neujahrsempfang ihrer Partei im Rathaus auftreten wird - und möglicherweise ihre heftig umstrittenen Thesen zur deutschen Gesetzeslage wiederholten. Petry hatte als Bundesvorsitzende der "Alternative für Deutschland" in einem Interview gesagt, notfalls müssten Grenzbeamte auch mit ihrer Schusswaffe den illegalen Grenzübertritt von Flüchtlingen verhindern. Das stehe im Gesetz - was eindeutig widerlegt ist. Auch Petrys Lebensgefährte Marcus Pretzell, AfD-Landeschef in NRW, war vor einigen Monaten mit einer nahezu wortgleichen Äußerung aufgefallen.
Petrys Mitstreiter und Augsburger Gastgeber, AfD-Stadtrat Markus Bayerbach, hat nun Klage gegen das Hausverbot eingereicht. Wegen des Termindrucks muss das Verwaltungsgericht im Eilverfahren über den Fall entscheiden. Wäre ein Auftritt Petrys, wie Oberbürgermeister Grindl argumentiert, eine "unerträgliche Verletzung des Sittlichkeits- und Anstandsempfindens" und eine "Verletzung der Identität und Gemeinschaft stiftenden Seele der Stadt Augsburg"? Für Petry ist es jedenfalls nicht das erste juristische Scharmützel, das sie in ihrer noch jungen politischen Laufbahn hinter sich bringen muss. Als Landeschefin der AfD in Sachsen steht sie dort im Verdacht, zu einer Parteispenden-Regel unter Eid falsch ausgesagt zu haben. Sollten sich die Anschuldigungen als wahr herausstellen, droht der Mutter von vier Kindern möglicherweise eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr. Das Hausverbot in Augsburg dürfte ihr dann fast egal sein.
