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Paris: Franzosen rebellieren gegen Reformen

Paris : Franzosen rebellieren gegen Reformen

Bahner und Fluglotsen legen die Arbeit nieder. Im Herbst droht ein neuer Konflikt um die Rente.

Zuerst waren es die Fluglotsen, jetzt sind es die Eisenbahner. Eine Streik-Bewegung hat den Reiseverkehr in Frankreich weitgehend lahmgelegt. Im Luftverkehr fiel den zweiten Tag in Folge etwa jeder vierte Flug aus. Seit gestern Abend ist auch die staatliche Eisenbahngesellschaft SNCF im Ausstand: Sechs von zehn TGV-Schnellzügen wurden gestrichen, nur der Thalys-Zugverkehr von und nach Deutschland soll ungestört verlaufen.

Die bisher größten Streiks seit zwei Jahren sind nur der Auftakt für weit massivere Proteste und versprechen schon jetzt einen heißen Herbst. In erster Linie richten sich die Arbeitsniederlegungen gegen die von Brüssel geforderte Liberalisierung der Flugaufsicht und des Eisenbahnmarkts sowie eine von der Regierung vorangetriebene Bahnreform. Diese sieht vor, die seit 1997 getrennte Gleis-Infrastrukturgesellschaft RFF und den SNCF-Betrieb wieder zusammenzuführen. Die Eisenbahner sind zwar prinzipiell dafür, sorgen sich aber um wegen Details der Reform und um die Zukunft der SNCF, zumal Brüssel gleichzeitig einen stärkeren Wettbewerb im Personenverkehr bis 2019 fordert.

Der heutige Streik eröffnet eine lange Verhandlungsetappe, die sich bis nach der Sommerpause hinziehen dürfte – dann wird die Nationalversammlung erstmals über die Bahnreform beraten. Problematisch für die Regierung: Im Herbst landet ein weiteres heißes Eisen im Parlament – die von Brüssel lange angemahnte und aufgrund der wirtschaftlichen Lage Frankreichs unumgängliche Rentenreform. Erste Empfehlungen will eine Expertenkommission der Regierung morgen vorlegen. Schon jetzt ist klar: Sie bergen Zündstoff. Wie vorab durchsickerte, wird die Gruppe eine Reihe von Änderungen vorschlagen, die für Frankreich geradezu revolutionär anmuten. Dazu gehören eine Anhebung der Beitragsdauer von heute 41,5 auf bis zu 44 Jahre, eine Erhöhung der Rentenbeiträge für Arbeitgeber, die Reduzierung des Rentenniveaus sowie eine Überarbeitung der Beamtenpensionen. Derzeit gehen die Angestellten des öffentlichen Dienstes früher in Pension und sind auch in ihren Bezügen gegenüber der Privatwirtschaft privilegiert.

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Noch steht gar nicht fest, wie viele und welche dieser Vorschläge die Regierung umsetzen wird, doch schon jetzt laufen die Gewerkschaften dagegen Sturm. Die CGT sprach von einer "Kriegserklärung", sollte es Präsident François Hollande wagen, die Berechnung der Rentenansprüche für den öffentlichen Dienst der Privatwirtschaft anzugleichen.

(RP)