Paris: Frankreichs Linke plant Atomwende

Paris: Frankreichs Linke plant Atomwende

In einem Abkommen für die Präsidentenwahl im Frühjahr vereinbaren Sozialisten und Grüne für den Fall des Sieges die Schließung von 24 AKW bis 2025 – ein Drittel der Kapazität. Das würde eine historische Wende für Frankreich bedeuten, das bisher 75 Prozent seines Stroms nuklear erzeugt.

Bis zuletzt hatten die französischen Sozialisten (PS) und die grüne Partei Europe Ecologie-Les Verts (EELV) gepokert. Doch dann gelang der Durchbruch: Wenige Monate vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Frankreich einigten sie sich jetzt auf ein politisches Bündnis und stellten damit entscheidende Weichen für ihr Vorhaben, den konservativen Amtsinhaber Nicolas Sarkozy 2012 zu stürzen. Kern des Deals: Frankreichs Nuklearpark, der größte der Welt, soll drastisch reduziert werden.

Der Übereinkunft zufolge sollen bis 2025 von den insgesamt 58 Kernkraftwerken im Land 24 stillgelegt werden. Damit würde das Wahlversprechen des sozialistischen Präsidentschaftskandidaten François Hollande umgesetzt, der zugesagt hatte, den Anteil des französischen Atomstroms von heute 75 Prozent auf 50 Prozent zu verringern. Zwar wollten die Grünen ursprünglich noch viel weitergehen und hatten auf einem Komplett-Ausstieg aus der Kernenergie nach deutschem Vorbild beharrt. Am Ende setzte sich aber die Linie der Sozialisten durch.

Doch schon diese käme für Frankreich einer kleinen Revolution gleich: Sollte Hollande im kommenden Jahr mit Unterstützung der Grünen tatsächlich zum Präsidenten gewählt werden und seine Zusagen einhalten, würde der Energiemix in Frankreich radikal umgekrempelt. Weil unser Nachbarland kaum über fossile Energiequellen verfügt und seinen gesamten Eigenbedarf an Erdöl, Gas und Kohle importieren muss, setzt es zum Großteil auf das Atom: Drei Viertel seiner Elektrizität bezieht Frankreich aus der Kernenergie. Damit sichert sich das Land neben niedrigen Strompreisen auch weitgehend energiepolitische Unabhängigkeit. Würden nun 24 Kernkraftwerke abgeschaltet, verlöre der Betreiber Energie de France (EDF) gut ein Drittel seiner Kapazität. Der ehemalige EDF-Ingenieur und Atomexperte Lionel Taccoen spricht daher von einer "absurden Entscheidung". Durch die Stilllegung würde Strom in Frankreich um 30 bis 40 Prozent teurer, zudem würden "Milliarden zum Fenster hinausgeschmissen", da die meisten französischen AKW bis 2025 finanziell abgeschrieben seien.

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Die sozialistische Parteivorsitzende Martine Aubry feierte die Einigung zwischen den Parteien dagegen als Ausdruck von "Kompromissfähigkeit und Überzeugung", der Abgeordnete Philippe Martin nannte sie gar "historisch". Zumal Frankreichs ältester Meiler, die Anlage Fessenheim nahe der deutschen Grenze, im Falle eines linken Wahlsieges sofort abgeschaltet und erneuerbare Energien drastisch ausgebaut würden. Keine Einigung konnte dagegen über den politisch umstrittenen Druckwasserreaktor EPR erzielt werden, den Areva und Siemens im nordfranzösischen Flamanville bauen. Die Grünen fordern einen Verzicht auf die Fertigstellung des EPR, die PS hält einen Baustopp dagegen für "Wahnsinn": Mit 3,5 Milliarden Euro sei schon zu viel investiert worden, heißt es bei der eigentlich traditionell nuklearfreundlichen Partei. Er wolle sich von den Grünen "nicht erpressen lassen", so Hollande.

Der Sozialist saß am längeren Hebel. Denn die französischen Grünen sind auf eine Wahlabsprache angewiesen, wollen sie aufgrund des geltenden Mehrheitswahlrechts in der Nationalversammlung Sitze erhalten. Die Übereinkunft gesteht der EELV, die bisher lediglich mit vier Abgeordneten im Parlament vertreten ist, im Falle eines linken Wahlsiegs nun eine eigene Fraktion zu. Allerdings müssen noch die Parteigremien von PS und Grünen die Einigung absegnen, und dies ist vor allem bei den Grünen alles andere als sicher.

Zumal jetzt bekannt wurde, dass die PS im Nachhinein eine wesentliche Passage gestrichen hat, wonach in Zukunft auch die Wiederaufbereitung von Mischoxid-Brennelementen (MOX) eingestellt werden solle. Der Nuklearkonzern Areva, der die weltweite Herstellung von MOX-Elementen und auch die Wiederaufbereitungsanlage in La Hague betreibt, räumte ein, bei den Sozialisten interveniert zu haben – zur großen Empörung der Grünen, die gegen die "Macht der Atomlobby" protestierten.

(RP)
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