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Frankreich verschärft Einreisebestimmungen

Streit bei EU-Gipfel : Ärger mit Frankreich wegen Einreisebeschränkungen

Frankreich verschärft die Bestimmungen für Einreisen aus Deutschland, in der EU tobt ein Streit um Grenzkontrollen. Das Saarland erwägt ebenfalls Beschränkungen. Und die Exportwirtschaft warnt vor Problemen mit Lieferketten.

Nach der Verschärfung der französischen Regeln für Einreisende aus Deutschland erwägt die saarländische Landesregierung ähnliche Schritte. Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sagte im ARD-Mittagsmagazin zu der Entscheidung Frankreichs: „Auch von deutscher Seite muss es ähnlich wirkende Maßnahmen geben." Grenzkontrollen solle es aber nicht geben, betonte er. „Wir kontrollieren im Hinterland, ob die Maßnahmen eingehalten werden, aber nicht an der Grenze."

Wegen der besorgniserregenden Corona-Lage im französischen Département Moselle an der deutschen Grenze hatte Frankreich seine Einreiseregeln für diese Region verschärft. Für Grenzgänger, die nicht aus beruflichen Gründen reisen, entfällt künftig die Befreiung einer Vorlage eines negativen PCR-Tests bei der Einreise, hieß es am Donnerstagmorgen in einer Mitteilung der französischen Regierung. „Grenzgänger, die aus anderen Gründen als der Arbeit reisen, müssen daher an der Grenze einen negativen PCR-Test vorlegen.“ Der Test darf nicht älter als 72 Stunden sein. Die neue Regelung soll ab dem 1. März gelten. Das Département Moselle grenzt an das Saarland und Rheinland-Pfalz.

Man habe in den vergangenen Tage enge Konsultationen mit deutschen Partnern geführt, hieß es weiter in der Mitteilung von Gesundheitsminister Olivier Véran und Europa-Staatssekretär Clément Beaune. „Auf beiden Seiten der Grenze teilen wir das Ziel, die Freizügigkeit zu erhalten und Grenzgängern die Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit zu ermöglichen.“

Doch längst tobt in der EU ein Streit um schärfere Grenzbestimmungen, nicht zuletzt ausgelöst durch deutsche Kontrollen an den Grenzen zu Österreich und Tschechien. Derzeit gibt es beim Reisen in der EU viele Hürden. Eigentlich hatten sich die EU-Staaten vor einigen Wochen auf Empfehlungen für ein einheitliches Vorgehen an den Grenzen geeinigt. Deutschland und andere gehen jedoch darüber hinaus. Bei der EU-Kommission stößt das auf Kritik, weil Pendler und wichtige Waren an den Grenzen aufgehalten werden und der Binnenmarkt leiden könnten.

Mit Blick auf Frankreich äußerte Außenhandelspräsident Anton Börner erhebliche Bedenken. „Wir blicken mit Sorge auf die schnell ansteigenden Inzidenzen der neuen Virenvarianten bei einigen unserer Nachbarn“, sagte er unserer Redaktion. „Das gilt ganz besonders auch für Frankreich, wo die Werte in einigen Regionen nach oben schnellen, und mit dem wir zugleich auf das Engste wirtschaftlich verflochten sind.“ Grenzschließungen wie im vergangenen Frühjahr würden die Lieferketten erneut ganz empfindlich treffen und dürften sich daher nicht wiederholen, sagte Börner. „Vielmehr gilt es beispielsweise eine gute Teststrategie zu entwickeln, um Grenzübergänge offen halten zu können. Schon jetzt ist besonders in den Grenzregionen eine nervöse Anspannung spürbar, die sich unter anderem durch verstärkte Anfragen für Systemrelevanz-Bescheinigungen äußert“, so der Chef des Bundesverbandes  Großhandel, Außenhandel und Dienstleistungen (BGA).

(jd/dpa)