Paris: Frankreich stimmt dem Fiskalpakt zu

Paris : Frankreich stimmt dem Fiskalpakt zu

Bis zuletzt sind Frankreichs Gewerkschaften und Linksextreme gegen die europäische Sparpolitik auf die Straße gegangen. Auch gestern wieder rief die Gewerkschaft CGT zu Aktionen gegen den EU-Fiskalpakt auf, der ihrer Meinung nach im kommenden Jahr 300 000 Arbeitslose mehr bringen wird. Doch während die Demonstranten mit roten Fahnen durch Paris zogen, stimmte die Nationalversammlung wenige Kilometer weiter für die Ratifizierung des Vertrags, der die Unterzeichner zu mehr Haushaltsdisziplin verpflichtet.

Nach einwöchiger Debatte votierten 477 Abgeordnete für den Fiskalpakt. 70 stimmten dagegen, 21 enthielten sich. Damit ist es der sozialistischen Führung doch gelungen, neben dem breiten Rückhalt vonseiten der rechtsbürgerlichen Opposition auch eine eigene knappe Mehrheit für den Vertragstext aufzubringen. Das war bis zuletzt unklar, denn der Pakt war vor allem im linken Lager umstritten.

So verweigerten Linksfront und Kommunisten, aber auch die meisten mitregierenden Grünen und sogar einige sozialistische Abgeordnete die Gefolgschaft, weil sie allzu drastische Sparpflichten und damit ein Abwürgen der Konjunktur und Arbeitsplatzverlust befürchten. In der vorigen Woche war kein Tag vergangen, an dem die Dissidenten nicht gezielt bearbeitet wurden – offenbar mit Erfolg, auch wenn sich die rechtsbürgerliche Opposition über "beispiellose Methoden" wundert. So spottete der Abgeordnete Christian Jacob, dass der Premierminister nur fünf Monate nach Amtsantritt bereits gezwungen sei, "jedem seiner Abgeordneten eine Pistole an die Schläfe zu halten".

(RP)