Roma-Abschiebung Frankreich kommt der EU entgegen
Paris (RPO). Im Streit zwischen Brüssel und Paris um die Abschiebung von Roma ist eine Einigung in Sicht. Das französische Außenministerium unterbreitete der EU nach eigenen Angaben am Freitag konkrete Vorschläge, um die von Brüssel bemängelten Fehler bei der Umsetzung des EU-Rechts auf Freizügigkeit zu beheben.
Das berichteten französische Medien. Damit bleibt weiter offen, ob die EU-Kommission ein Strafverfahren gegen Frankreich wegen des Umgangs der dortigen Behörden mit den Roma einleitet.
Würde ein Verfahren eröffnet, kann es bis zu einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof und - im Fall einer Verurteilung - zu hohen Strafzahlungen führen. EU-Justizkommissarin Viviane Reding hatte Paris nach eigenen Angaben einen umfassenden Fragenkatalog zugeleitet. Zuletzt erklärte sie, sie hoffe, bald über ausreichend Informationen zu verfügen, um dazu eine Entscheidung treffen zu können.
