Kiew/Moskau Steinmeier: OSZE soll Waffenruhe in der Ukraine überwachen
Kiew/Moskau · Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat sich für eine Überwachung der Waffenruhe in der Ost-Ukraine durch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ausgesprochen. Voraussetzung dafür sei aber, dass die acht entführten Beobachter der OSZE freigelassen werden, sagte er nach einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko in Kiew.
Die prorussischen Aufständischen in der Ost-Ukraine hatten am Montag der von Poroschenko erklärten Waffenruhe bis Freitag zugestimmt. Die Feuerpause ist aber brüchig. Gestern wurde ein Militärhubschrauber von Rebellen abgeschossen; die Armee befürchtete neun Tote. Die Aufständischen beschuldigten ihrerseits das Militär, Stellungen bei Lugansk attackiert zu haben.
Steinmeier bewertete die Situation mit gedämpftem Optimismus. Die Verkündung der Waffenruhe sei "ein Anfang, mit dem man jetzt weiterarbeiten muss", sagte er. Es gebe Möglichkeiten für Fortschritte, man dürfe die Chancen aber auch nicht überschätzen. "Das sind historische, vielleicht entscheidende Tage für die Ukraine", betonte der Minister. Steinmeier traf in Kiew auch Ministerpräsident Arseni Jazenjuk, den ost-ukrainischen Oligarchen Rinat Achmetow und die OSZE-Vermittlerin Heidi Tagliavini. Sie hatte am Montag an den Gesprächen mit den Separatisten zur Vereinbarung der Waffenruhe teilgenommen.
Entspannung zeichnet sich derweil im Verhältnis der Ukraine zu Russland ab: Kreml-Chef Wladimir Putin sieht offenbar vorerst keinen Grund für eine russische Militärintervention im Nachbarland. Putin forderte den Föderationsrat auf, eine auf dem Höhepunkt der Krim-Krise erteilte Erlaubnis zum Einmarsch aufzuheben. Das Oberhaus des Parlaments wollte noch gestern über den Antrag entscheiden. Eine Zustimmung galt als sicher.
