Persönlich Frank Lüttig . . . selbst im Visier der Anklage
Ungemütliche Wochen kommen auf den niedersächsischen Generalstaatsanwalt Frank Lüttig zu: Gegen ihn wird ermittelt, weil er in den Strafprozessen gegen den ehemaligen SPD-Politiker Sebastian Edathy und Ex-Bundespräsident Christian Wulff Interna ausgeplaudert haben soll - und zwar direkt an die Presse. "Ihm wird vorgeworfen, als früherer Leiter der Strafrechtsabteilung im niedersächsischen Justizministerium sowie als Generalstaatsanwalt in acht Fällen in strafbarer Weise Geheiminformationen an Dritte weitergegeben zu haben", sagte Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) in Hannover. Sieben Fälle beträfen die Weitergabe von Informationen aus dem Verfahren gegen Wulff, der wegen unerlaubter Vorteilsannahme vor Gericht gestanden hatte, vor rund einem Jahr aber freigesprochen worden war. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur könnte unter den weitergegebenen Dokumenten sogar das Vernehmungsprotokoll des ehemaligen Bundespräsidenten gewesen sein.
Sowohl in der Affäre um den Ex-Abgeordneten Edathy, gegen den wegen des Besitzes von Kinderpornografie ermittelt wird, als auch im Fall des ehemaligen Bundespräsidenten Wulff waren in der Vergangenheit immer wieder interne Ermittlungsergebnisse und brisante Details an die Öffentlichkeit gelangt. Lüttig selbst hat sich bislang nicht zu den Vorwürfen gegen ihn geäußert. Laut Justizministerin Niewisch-Lennartz werde aber noch gegen eine weitere Person ermittelt, die "aus ermittlungstaktischen Gründen" jedoch nicht genannt werden könne.
Sebastian Fuhrmann
