Fraktionen einigen sich auf neues Wahlrecht

Berlin (dpa). Die Bundestagswahl im kommenden Jahr scheint gegen juristische Anfechtungen gesichert. Nach monatelangem Ringen um ein neues Wahlrecht einigten sich alle Fraktionen außer der Linken grundsätzlich auf ein Modell, bei dem sämtliche Überhangmandate ausgeglichen werden.

Die CDU/CSU-Fraktion rechnet mit einer endgültigen Einigung in der kommenden Woche. Dass Überhangmandate jetzt durch zusätzliche Sitze für die anderen Parteien ausgeglichen werden sollen, dürfte dazu führen, dass der nächste Bundestag größer wird. Statt der aktuell 620 Abgeordneten könnten künftig mehr als 670 gut bezahlte Volksvertreter dem Parlament angehören. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Juli zentrale Teile des von Union und FDP durchgesetzten Wahlrechts für verfassungswidrig erklärt.

(RP)
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