Berlin Forschungsministerin rüffelt Länder wegen Bafög-Mitteln
Berlin · Bundesforschungsministerin Johanna Wanka (CDU) hat die Regierungschefs der Länder davor gewarnt, das beim Bundesausbildungsförderungsgesetz (Bafög) eingesparte Geld nicht an Schulen und Hochschulen weiterzugeben. "Ich finde es schwer erträglich, dass manche Länder einerseits immer wieder nach Geld rufen, andererseits die vom Bund geschaffenen Möglichkeiten nicht konsequent nutzen", sagte Wanka unserer Zeitung.
Hintergrund ist die Erkenntnis des Berliner Forschungsinstituts für Bildungs- und Sozialökonomie, dass gleich mehrere Bundesländer die beim Bafög eingesparten Mittel nicht in Schulen und Unis investieren - darunter auch Nordrhein-Westfalen, das nun jährlich etwa 270 Millionen Euro mehr zur Verfügung hat. Möglich ist das, weil der Bund seit diesem Jahr die Zahlungen an Schüler und Studenten im Rahmen des Bafög vollständig übernimmt. Bisher hatten sich die Länder beteiligt, nun werden sie jährlich um insgesamt 1,1 Milliarden Euro entlastet.
Politisch vereinbart war, dass die Einsparungen in Schulen und Hochschulen zurückfließen. Doch weit gefehlt: "Die Bafög-Mittel werden faktisch nicht zu Mehrausgaben in Schule und Hochschule, sondern zu Haushaltseinsparungen genutzt", sagte Dieter Dohmen, Direktor des Forschungsinstituts. Etliche Länder würden durch Buchungstricks den Eindruck erwecken, dass sie das Geld für zusätzliche Ausgaben im Bildungshaushalt nutzen. "Faktisch handelt es sich aber oft um Ausgaben, die die Länder auch ohne die Einsparungen tätigen müssen", erklärte Dohmen. Auch in NRW sei das der Fall - etwa, weil die vom Landesforschungsministerium angegebenen Investitionen in den Hochschulpakt von 2016 bis 2020 in Höhe von 2,3 Milliarden Euro auch ohne Bafög-Einsparungen anfielen.
Der Bafög-Höchstsatz steigt im Herbst 2016 von 670 auf 735 Euro. Durch eine Anhebung von Einkommensfreibeträgen wird der Kreis der Bafög-Empfänger dem Bundesbildungsministerium zufolge im Jahresdurchschnitt zudem um rund 110 000 Studierende und Schüler erweitert.
