Flüchtlingssteuer in Deutschland: Mettmann macht den Anfang

Flüchtlinge : Protest gegen Flüchtlingssteuer gerechtfertigt

Den Steuerzahlern droht eine neue Sonderlast: Nach dem Soli für den Aufbau Ost kommt jetzt der Steuerzuschlag für Flüchtlinge. Mettmann macht den Anfang, andere Städte und Gemeinden werden folgen. Mit Protesten ist zu rechnen. Zu Recht.

Hinweis der Redaktion, 21. März 2019: Dieser Kommentar wird derzeit in den sozialen Netzwerken vielfach geteilt. Er stammt aus dem Jahr 2015; durch ein Versehen war jedoch das Veröffentlichungsdatum deaktiviert. Wir weisen daher darauf hin, dass es in dem Kommentar nicht um eine aktuelle Entwicklung geht.

Die Steuerlast im Land ist bereits jetzt zu hoch. Doch die gebeutelten Gemeinden haben angesichts leerer Kassen kaum eine Wahl. Der Hilferuf aus den Kommunen, in NRW weitgehend ungehört, wird immer lauter. Viele Gemeinden sehen sich außerstande, die Unterbringung der Flüchtlinge aus eigener Kraft zu stemmen.

In der Not hat Mettmann die Grundsteuer drastisch angehoben. So stark, dass sie auch noch andere Dinge damit finanzieren kann. Politiker der Opposition fürchten nun, der Ratsentscheid könnte Fremdenhass schüren. Die einseitige Belastung der Grundbesitzer wird sicher nicht als gerecht empfunden.

Aber den Eigentümern von Grund und Boden latente Fremdenfeindlichkeit zu unterstellen, ist politische Demagogie. Mettmann ist nicht Freital! NRW muss den Gemeinden unter die Arme greifen, damit sie Flüchtlinge mit offenen Armen empfangen können.

(RP)
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