Ankara Flüchtlingspakt: Türkei stellt EU Ultimatum
Ankara · Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat angekündigt, die Türkei werde das Flüchtlingsabkommen mit der EU nicht mehr anerkennen, wenn türkische Bürger nicht bis spätestens Oktober visumfrei in die EU-Staaten einreisen können. Das Flüchtlingsabkommen funktioniere, weil die Türkei "sehr ernsthafte Maßnahmen" ergriffen habe, unter anderem zur Bekämpfung von Menschenschmugglern, sagte Cavusoglu der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Er fügte hinzu: "Aber all das ist abhängig von der Aufhebung der Visumpflicht für unsere Bürger, die ebenfalls Gegenstand der Vereinbarung vom 18. März ist."
Er versicherte, dies solle "keine Drohung" sein. Wenn es jedoch nicht zu einer Visa-Liberalisierung komme, "werden wir gezwungen sein, vom Rücknahmeabkommen und der Vereinbarung vom 18. März Abstand zu nehmen". Cavusoglu sagte weiter, seine Regierung erwarte "einen konkreten Termin" für die Visa-Liberalisierung: "Es kann Anfang oder Mitte Oktober sein - aber wir erwarten ein festes Datum."
In Ankara gingen die Vergeltungsmaßnahmen nach dem gescheiterten Putsch weiter. Präsident Recep Tayyip Erdogan baut die Streitkräfte radikal um: Mit einem gestern veröffentlichten Dekret wird das bisher weitgehend autonom agierende Militär dem Verteidigungsministerium unterstellt. Die bisherigen Militärakademien werden geschlossen; stattdessen wird eine nationale Universität der Streitkräfte gegründet, die dem Verteidigungsministerium untersteht. Damit bekommt die Regierung die direkte Kontrolle über die Offiziersausbildung, die bisher von den Militärs in eigener Regie betrieben wurde.
Der Generalstab soll direkt Erdogan unterstellt werden. Erdogan bekäme damit die Weisungsbefugnis gegenüber den Chefs der drei Waffengattungen. Auch den Geheimdienst MIT, der bisher dem Premierminister zugeordnet ist, will Erdogan unter seine Kontrolle bringen.
Für Erdogans Plan ist eine Verfassungsänderung notwendig. Dafür braucht die Regierung die Unterstützung anderer Parteien. Gespräche mit den Oppositionsparteien wurden angekündigt. Seit dem Putschversuch wurden bislang mehr als 60.000 Soldaten, Polizisten, Beamte und Lehrer suspendiert, entlassen oder verhaftet.
Überraschend kündigte Erdogan auch an, alle Beleidigungsklagen zurückzunehmen. Hintergrund sei das Gefühl, dass die Gesellschaft nun zusammenstehe. Es handle sich um eine einmalige Geste. Anzeigen in Deutschland, etwa gegen den Satiriker Jan Böhmermann, sind davon allerdings nicht betroffen.
