Berlin Flüchtlingskrise bestimmt Parteitag
Berlin · Der CDU-Parteitag, der am 13. Dezember in Karlsruhe beginnt, wird im Zeichen der Flüchtlingskrise stehen. Führende Parteimitglieder erwarten eine lange und kontroverse Debatte zu dem Thema. Es wird vor allem um die Frage gehen, ob der Flüchtlingszustrom nach Deutschland mit einer Obergrenze gebremst werden kann, wie es die Junge Union fordert. Die Parteiführung um Angela Merkel ist strikt dagegen und wirbt dafür, die Zahl der Flüchtlinge über eine europäische Lösung, Verteilzentren und Quoten, zu reduzieren.
Doch auch die CSU macht weiter Druck. Es sei klar verabredet worden, dass die europäischen und internationalen Maßnahmen zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen bis Jahresende stehen müssten, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. "Ansonsten müssen wir auch an nationale Maßnahmen denken", betonte er. CSU-Chef Horst Seehofer kommt am zweiten Tag des Parteitags nach Karlsruhe. Für die Kanzlerin wird das Treffen mit der eigenen Basis ein wichtiger Gradmesser für ihr Ansehen in der Partei und die Akzeptanz ihres Kurses in der Flüchtlingskrise. In den vergangenen Jahren gerieten CDU-Parteitage häufig zu Merkel-Festspielen. Dieser wird wohl der Basis auch eine Gelegenheit geben, mit der Kanzlerin abzurechnen.
Ursprünglich sollte der CDU-Parteitag ganz im Zeichen einer internen und inhaltlichen Modernisierung der Partei stehen.
