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Flüchtlingsausgaben: Bund zahlte Ländern mehr als 9 Milliarden

Am meisten Geld bekam NRW : Bund zahlte Ländern 2016 für Flüchtlinge 9,3 Milliarden

Der Bund hat sich im vergangenen Jahr mit rund 9,3 Milliarden Euro an den Flüchtlingsausgaben von Ländern und Kommunen beteiligt. NRW und anderen Ländern ist das zu wenig.

Das geht aus dem Bericht der Bundesregierung über die Unterstützungsmaßnahmen des Bundes für die Länder und deren Mittelverwendung hervor, der unserer Zeitung vorliegt und am Mittwoch im Kabinett gebilligt werden soll. Demnach zahlte der Bund 5,5 Milliarden Euro für die noch nicht anerkannten Asylbewerber. Zusätzlich erhielten die Länder eine Integrationspauschale von zwei Milliarden Euro vom Bund. 400 Millionen erstattete der Bund unter anderem für Unterkünfte von Asylsuchenden, 350 Millionen Euro als Entlastungspauschale für unbegleitete Minderjährige.

Bund nennt Kritik der Länder "nicht nachvollziehbar"

Den höchsten Anteil der Mittel für Flüchtlinge ohne Asylbescheid erhielt NRW, das auch die meisten versorgen musste, mit 1,2 Milliarden Euro. Auf Platz zwei und drei folgen Bayern (860 Millionen) und Baden-Württemberg (728 Millionen).

Laut Bericht monierten einige Länder, darunter NRW, dass der Bund mit einer Beteiligungsquote von angeblich nur 20 Prozent einen zu geringen Kostenanteil trage. Diese Rechnung nennt der Bund "nicht nachvollziehbar". Er selbst komme 2016 auf gut 20 Milliarden Euro an Flüchtlingsausgaben, denn er habe "weitere Ausgaben von über elf Milliarden Euro insbesondere auch für Maßnahmen zur Bekämpfung der Fluchtursachen getragen, an denen sich die Länder nicht beteiligen".

(mar)