Flüchtlinge verteilen
Noch nie sind so viele Menschen auf der Flucht gewesen - in Deutschland stöhnen die Kommunen unter der Last der Aufnahme. Da ist es gut, wenn auf EU-Ebene über eine gleichmäßige Verteilung gesprochen wird. Bemerkenswert ist vor allem die Kehrtwende der Bundesregierung, die sich angesichts niedriger Asylzahlen jahrelang gegen einen solchen Solidaritätsmechanismus gesperrt hat. Dass er nun erst kommen soll, da Deutschland selbst davon profitieren könnte, ist ein Akt der politischen Heuchelei.
Dem Schritt nach vorn folgen jedoch zwei Schritte zurück. Die geplante Überführung der italienischen Nothilfemission "Mare Nostrum", die zuletzt Zehntausende Flüchtlinge aus dem Wasser gefischt hat, in eine viel stärker auf Abwehr ausgerichtete Operation der EU-Agentur Frontex ist ein Jahr nach der Tragödie von Lampedusa zynisch. Natürlich lässt sich argumentieren, dass die Seenotrettung von der organisierten Schlepperkriminalität missbraucht wurde. Aber was ist die Alternative? Dass noch mehr Menschen auf dem Meer sterben?
