Wohnraum für Flüchtlinge Hendricks: 350.000 neue Wohnungen pro Jahr
Berlin · Der Bedarf an Wohnraum in Deutschland ist durch die Flüchtlinge erheblich gestiegen. NRW fürchtet eine Überforderung.
Bauministerin Barbara Hendricks (SPD) hat angesichts des erheblichen Zuzugs durch Flüchtlinge nach Deutschland mehr bezahlbaren Wohnraum gefordert. "Die anerkannten Flüchtlinge werden absehbar normale, bezahlbare Wohnungen suchen, hinzukommen die nachziehenden Familien", sagte Hendricks unserer Redaktion. Das treffe auf ohnehin angespannte Wohnungsmärkte. "Also brauchen wir noch mehr bezahlbare Wohnungen für Menschen mit durchschnittlichen Einkommen, nicht nur aber auch mit Blick auf die Flüchtlinge."
Die Ministerin sprach von "mindestens rund 350.000" Wohneinheiten, die Deutschland jährlich zusätzlich benötige. Das umfasse alle Wohnungen, also Einfamilienhäuser, Eigentumswohnungen und Mietwohnungen. Allerdings sei die Bauwirtschaft schon heute zu 80 Prozent ausgelastet.
Nordrhein-Westfalen kämpft unterdessen darum, die neu ankommenden Flüchtlinge zunächst einmal in den Erstaufnahmeeinrichtungen unterzubringen. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), die nur selten die Berliner Bühne nutzt, um ihre Botschaften zu platzieren, schlug am Dienstagabend Alarm. Sie warnte vor Journalisten, wenn sich an der Dauer der Asylverfahren nichts ändere, müsste NRW insgesamt 140.000 Erstaufnahmeplätze bereitstellen. "Ich weiß nicht, wie wir das alles hinkriegen sollen." Allein am Montag waren in NRW 2504 Flüchtlinge angekommen, am Dienstag waren es geschätzte 3500. Sogar das frühere Düsseldorfer Innenministerium unweit des Landtags steht inzwischen auf der Liste jener Objekte, die für eine mögliche Flüchtlingsunterbringung geprüft werden.
Der Zustrom nach Europa reißt derweil nicht ab. Das UN-Hilfswerke UNHCR zählte am Montag eine Rekordzahl von 7000 Flüchtlingen überwiegend aus Syrien, die in Mazedonien ankamen und weiter nach West- und Nordeuropa ziehen wollen.
Düsseldorf: Flüchtlinge kommen am Hauptbahnhof an
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) drängt in der EU auf eine Quoten-Lösung, der zufolge die Staaten nach ihrer Größe Flüchtlinge aufnehmen. Drohungen gegen einzelne EU-Staaten, die sich dagegen sperren, will die Kanzlerin aber nicht aussprechen. Die EU-Partner müssten inhaltlich überzeugt werden, meinte Merkel. "Deshalb keine öffentlichen Beschimpfungen, sondern Respekt."
Trotz seiner ökonomischen Stärke gerät Deutschland angesichts des enormen Andrangs der Flüchtlinge von Tag zu Tag stärker unter Druck. Noch sieht Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble seinen Haushalt im Lot. "Es bleibt bei der schwarzen Null nicht nur im kommenden Jahr, sondern auch in den folgenden Jahren", sagte der Finanzminister bei der Haushaltsdebatte im Bundestag.
Das ist Hannelore Kraft
Der Bund will im kommenden Jahr zusätzlich sechs Milliarden Euro für die Versorgung der Flüchtlinge ausgeben. Davon sollen drei Milliarden Euro an die Bundesministerien, insbesondere an das Ressort von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) fließen. Weitere drei Milliarden Euro sollen die Länder erhalten. Allerdings erwarten die Länder deutlich mehr Hilfe vom Bund. NRW-Ministerpräsidentin Kraft mahnte, dass die vom Bund zugesagten drei Millliarden Euro für Länder und Kommunen nicht ausreichten. "Davon entfallen auf Nordrhein-Westfalen rund 600 Millionen Euro. Aber allein NRW gibt in diesem Jahr 1,7 Milliarden Euro für Flüchtlinge aus."
Sie verwies auch darauf, dass die Schätzungen der Asylbewerberzahlen schon wieder "veraltet" seien. "Die Prognose ist zwei bis drei Wochen alt . Seitdem sind die Türen aufgemacht worden. Ich glaube, darüber sind wir uns alle im Klaren, dass es nicht bei 800.000 bleiben wird."
Die Signale aus der SPD waren am Dienstag sehr unterschiedlich. Während Kraft die Länder am Rande ihrer Kapazitäten sieht, sprach Bundeswirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel davon, Deutschland käme mit einer Größenordnung von einer halben Million Flüchtlinge für einige Jahre klar. "Vielleicht auch mehr." Allerdings könne Deutschland nicht jedes Jahr eine knappe Million Flüchtlinge aufnehmen.
Angesichts der Flüchtlingskrise werden in Europa immer mehr Stimmen laut, den syrischen Präsidenten Baschar al Assad im Kampf gegen die Terror-Miliz "IS" zu akzeptieren. In diesem Sinne äußerte sich Österreichs Außenminister Sebastian Kurz.
