Washington: Fiskalklippe: Vorerst keine Lösung im US-Haushaltsstreit

Washington : Fiskalklippe: Vorerst keine Lösung im US-Haushaltsstreit

Der Finanzminister will durch Umbuchung Zeit gewinnen.

In den Vereinigten Staaten ist ein Scheitern der Bemühungen um eine Lösung im Haushaltsstreit zwischen Präsident Barack Obama und den Republikanern noch vor Jahresfrist kaum mehr abzuwenden. Zwar kehrte Obama vorzeitig aus den Weihnachtsferien nach Washington zurück, um die sogenannte Fiskalklippe mit automatischen Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen in letzter Minute zu verhindern. Doch Insider warnten, die Frist bis Silvester sei zu kurz. US-Medien rechnen mit einer Lösung erst zum Jahresbeginn – also nach Fristablauf.

Zugleich drohen neue Komplikationen: Finanzminister Timothy Geithner warnte, dass die USA bereits zum Jahresende erneut ihr Schuldenlimit erreichen. Der derzeitige Rahmen von 16,4 Billionen Dollar (12,4 Billionen Euro) sei am 31. Dezember ausgeschöpft. Zwar will Geithner nach eigenen Angaben durch Etat-Umschichtungen etwas zeitlichen Spielraum gewinnen. Doch er machte deutlich, dass auch hier die Uhr tickt – sonst können die USA spätestens in zwei Monaten ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen.

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(dpa)