"Kein ganz volles, aber ein erheblich gefülltes Glas" Fischer lehnt Ultimatum an Irak ab
New York (rpo). Bundesaußenminister Joschka Fischer lehnt den britisch-amerikanischen Vorstoß, Irak nur noch bis zum 17. März Zeit zu geben, um seine Abrüstungsverpflichtungen zu erfüllen, ab. "Das ist ein Ultimatum, das unmittelbar in eine kriegerische Aktion führt."
Es wäre falsch, einen solchen Automatismus zu akzeptieren, betonte der Grünen-Politiker. Die Weltgemeinschaft sei aufgerufen, alles für eine friedliche Lösung des Irakkonflikts zu tun: "Der Krieg ist für mich keine Alternative."
UN-Chefinspekteur Hans Blix habe jetzt ein konkretes Arbeitsprogramm für die Überwachungen in Irak angekündigt, erklärte Fischer. In diesem Vorgehen sähen Frankreich, Russland und Deutschland einen "erfolgreichen Weg". Fischer betonte, im Sicherheitsrat werde derzeit nicht über eine diplomatische Übung diskutiert, sondern über die Frage von Krieg und Frieden.
Die Mittel für eine friedliche Lösung des Irak-Konflikts seien noch nicht erschöpft, sagte Fischer. "Wir sehen unsere Position bestätigt durch den heutigen Tag." Zwar sollte Irak besser mit den Inspekteuren kooperieren, sagte Fischer, aber es gebe eindeutige Fortschritte. "Ich sehe hier kein Katz-und-Maus-Spiel", beantwortete der Minister eine entsprechende Frage.
Auf dem Gebiet der irakischen Atomwaffen seien wesentliche Verdachtsmomente ausgeräumt worden, sagte Fischer. Bei chemischen und biologischen Waffen gebe es immerhin Fortschritte. Die Luftraumüberwachung funktioniere inzwischen. Fischer erklärte, er sehe "kein ganz volles Glas, aber ein erheblich gefülltes Glas".
