"Eine weitere Gewaltspirale muss verhindert werden" Fischer: Krisenmarathon am Telefon
Berlin (rpo). Angesichts der dramatischen Verschärfung des Nahost-Konflikts hat sich Außenminister Joschka Fischer (Grüne) erneut als Vermittler eingeschaltet. Er forderte alle Konfliktparteien eindringlich auf, nach einer politischen Lösung zu suchen.
In einer Art Krisenmarathon am Telefon hat Außenminister Joschka Fischer am Dienstag von Berlin aus versucht, eine weitere Eskalation der Gewalt in Nahost zu verhindern. In Berliner Regierungskreisen hieß es, der Grünen-Politiker habe unter anderen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon, dessen Außenminister Schimon Peres und dem palästinensischen Präsidenten Jassir Arafat sowie mit dessen Ministern Nabil Schaath und Sajeb Erekat gesprochen.
Fischer habe die Lage als "sehr, sehr ernst" eingeschätzt. Aus den Angaben ging hervor, dass Fischer bei beiden Konfliktparteien eine gewisse Hilflosigkeit festgestellt habe, die Gewaltspirale zu durchbrechen. Auf beiden Seiten seien einerseits kaum Ansätze zur strategischen Überwindung der Konfrontation erkennbar gewesen, hieß es. Andererseits erkennten beide Seiten an, dass militärische Mittel keinen Ausweg aus der Gewaltfalle bahnen könnten. Fischer wird unter anderem wegen seiner bisherigen Vermittlungserfolge zwischen den Konfliktparteien jeweils nach den schweren Terrorangriffen im Juni und im August von beiden Seiten als Partner und Vertrauensperson anerkannt.
Gegenüber Israel drückte Fischer den Angaben zufolge das Mitgefühl der Bundesregierung angesichts der schrecklichen Terrorserie und der schwierigen Situation aus, in der sich das Land befinde. Nur ein Einstieg in eine politische Lösungsperspektive, wie sie der Mitchell-Plan biete, könne die Grundlage für eine dauerhafte Beseitigung des "unerträglichen Terrors auf den Straßen Israels" bieten, hieß es.
Die Palästinenser müssen nach Ansicht Fischers verstehen, dass klare und eindeutige Schritte gegen die terroristische Infrastruktur von Hamas und Islamischer Dschihad notwendig seien, wie es in Regierungskreisen weiter hieß. Der Weg zum palästinensischen Staat führe nicht über den bewaffneten Kampf. Jeder Anschlag schade vielmehr den palästinensischen Zielen.
Fischers Managementplan sieht den Angaben zufolge auch die Einbindung von US-Außenminister Colin Powell, des ägyptischen Staatspräsidenten Hosni Mubarak und dessen Außenminister Ahmed Maher sowie von weiteren Außenministerkollegen arabischer Staaten vor. Auch mit dem außenpolitischen Repräsentanten der EU, Javier Solana, dem EU-Nahostbeauftragten Miguel Moratinos, der sich in Ramallah aufhält, sowie mit EU-Außenministerkollegen sprach Fischer.
