Die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen werde jetzt eine wesentlich größere Dimension in der internationalen Politik bekommen, sagte Fischer. Die breit angelegte internationale Anti- Terrorkoalition der USA biete neue Chancen für kooperative Sicherheitsstrukturen. Zugleich dürfe aber auch die konventionelle Bedrohung durch Kleinwaffen und Minen nicht vergessen werden.

Angesichts der Risiken durch Bio-Waffen müssten die internationalen Kontrollmechanismen gestärkt werden, sagte der Minister. Aber auch regionale Rüstungswettläufe müssten beendet werden. "Bei all den Tragödien gibt es jetzt im Zusammenhang mit der Abrüstung und der Rüstungskontrolle eine neue Chance."

Ein neuer Konsens zwischen den USA und Russland in strategischen Fragen zeichne sich ab. Es müsse aber auch gelingen, China sowie die beiden Atommächte Indien und Pakistan mit einzubeziehen. Auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion müssten die Bestände an nuklearen und chemischen Waffen dringend beseitigt werden. Der Technologietransfer zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen müsse unterbunden werden.

Polent fordert mehr finanzielle Mittel

Der CDU-Abgeordnete Ruprecht Polenz forderte mehr finanzielle Mittel im Bundeshaushalt für Programme gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen. Ein besonderes Risiko seien die Bestände in der ehemaligen UdSSR.

Die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen, Angelika Beer, kritisierte, dass internationale Abkommen zur Ächtung von Minen bisher keine ausreichende Wirkung erzielt hätten. In Afghanistan etwa seien drei Viertel des Landes vermint. Die Ächtung von Minen könne erst dann wirksam werden, wenn wesentliche Staaten wie die USA, Russland und China entsprechende Abkommen unterstützten.