Berlin Firmen: Arbeitsschutznovelle ist Bürokratie-Monster
Berlin · Arbeitgeber-Präsident Ingo Kramer scheint derzeit einigermaßen verzweifelt: Er kämpft offenbar in letzter Minute gegen eine geplante Verordnung der Bundesregierung, mit der auch neue Bestimmungen für Erste-Hilfe-Räume in Unternehmen eingeführt werden sollen.
Der Entwurf sehe zudem vor, dass der Arbeitgeber Tele-Arbeitsplätze von Mitarbeitern in deren Zuhause kontrollieren soll - etwa daraufhin, ob die Beleuchtung hell genug oder der Schreibtisch ausreichend groß sei, sagte Kramer vom Verband BDA. "Man glaubt, in Absurdistan zu sein", ätzte er gestern in Berlin.
Ursprünglich war im Entwurf auch zu lesen, dass Erste-Hilfe-Räume in Betrieben "ausreichend Tageslicht" bieten müssten. Diese Pflicht hatte der Bundesrat kritisiert. Sie würde auch kleine und mittlere Unternehmen zu teuren Umbauten zwingen.
Die Länderkammer hat der Verordnung trotz Vorbehalten bereits zugestimmt. Werden die verlangten Änderungen also eingearbeitet, kann die Bundesregierung die Verordnung von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) ungehindert umsetzen.
Für Arbeitgeber-Präsident Kramer wäre das ein Schildbürgerstreich: "Man glaubt es nicht, aber der Bundesrat fordert für diese neue Verordnung jetzt auch noch für jeden Arbeitnehmer am Arbeitsplatz eine abschließbare Kleiderablage", sagte Kramer. Er sei gespannt, ob künftig in jeder Behörde und für jeden Mitarbeiter ein neuer, abschließbarer Kleiderschrank angeschafft werde.
Der Arbeitgeber-Präsident betonte, dass Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz wichtig seien. "Wir sind international Vorbild auf diesem Gebiet", sagte Kramer. Die Verordnung aber gehe zu weit.
