Steuerreform soll vorgezogen werden Finanzministerium: Keine Steuersenkung geplant
Berlin (rpo). Das Bundesfinanzministerium hat dementiert, dass die Regierung massive Steuersenkungen plane. Eine Zeitung hatte von einem Vorziehen der Steuerreformstufen berichtet.
Die Regierung halte an den im Gesetzblatt stehenden Steuerreformstufen 2004 und 2005 fest, sagte Ministeriumssprecher Jörg Müller am Donnerstag zu einer entsprechenden Meldung der "Berliner Zeitung". Das Finanzministerium sehe "derzeit auf Bundes-, Länder- und Kommunalebene nicht die Spielräume, um ein solches Vorziehen der Steuerentlastung zu finanzieren". Der Zeitungsbericht sei spekulativ und "entbehrt jeder Grundlage", sagte Müller.
Nach Informationen des Blattes, das sich auf Koalitionskreise beruft, erwägt die Bundesregierung, die für 2005 vorgesehenen Steuerentlastungen zur Ankurbelung der Konjunktur um ein Jahr vorzuziehen. Sie würden dann zusammen mit der im Spätsommer verschobenen Steuerreformstufe Anfang 2004 in Kraft treten. Dies hieße, dass der Spitzensatz der Einkommenssteuer auf einen Schlag von derzeit 48,5 auf 42 Prozent und der Eingangssteuersatz von 19,9 auf 15 Prozent sinkt, schreibt die "Berliner Zeitung".
Die Regierung hat ein Vorziehen der Steuerreform abgelehnt, weil durch die Einnahmeausfälle von rund 20 Milliarden Euro der europäische Stabilitätspakt verletzt würde. Befürworter in der Regierung argumentierten aber laut Zeitung, dass ein Vorziehen der Steuerreform in der Bevölkerung als Befreiungsschlag empfunden würde. Die Maßnahme werde deshalb schon dieses Jahr psychologische Wirkung vor allem auf den Konsum entfalten, obwohl sie erst Anfang 2004 in Kraft trete. Dies könne helfen, die Wirtschaft trotz des drohenden Irak-Krieges wieder auf Wachstumskurs zu bringen. Dennoch werde der angespannte Bundeshaushalt 2003 durch die Maßnahme nicht belastet.
Ministeriumssprecher Müller betonte, für einen solchen Schritt sei die Zustimmung der Bundesländer notwendig, die sich vorzeitige Steuerentlastungen ebenfalls nicht leisten könnten. Nach Angaben der in dem Zeitungsbericht genannten Koalitionsmitglieder hätte ein Vorziehen der Steuerreform aber gerade den Vorteil, dass die Entscheidung auf nahezu uneingeschränkte Zustimmung stoßen würde. Es sei nicht zu erwarten, dass Union und FDP Steuersenkungen über den Bundesrat blockieren würden. Auch Gewerkschaften und Arbeitgeber würden die Steuersenkungen unterstützen.
