Knapp drei Milliarden Euro Defizit: Finanzloch der Krankenkassen noch größer als erwartet

Knapp drei Milliarden Euro Defizit : Finanzloch der Krankenkassen noch größer als erwartet

Berlin (rpo). Wegen der ungebremst steigenden Arzneimittelausgaben ist das Defizit der gesetzlichen Krankenversicherung für 2002 mit knapp drei Milliarden Euro noch weit höher ausgefallen als erwartet. Das erklärte Gesundheitsstaatssekretär Klaus Theo Schröder am Mittwoch in Berlin.

Insgesamt fehlten ihnen 2,96 Milliarden Euro - nach einem Defizit von 2,8 Milliarden Euro in 2001. Der durchschnittliche Beitrag stieg als Folge Anfang 2003 auf den Rekordwert von 14,32 Prozent. Diese Zahlen nannten Staatssekretär Klaus Theo Schröder am Mittwoch bei der Vorlage der Bilanz 2002. Er schloss nicht aus, dass die Beiträge in diesem Jahr weiter steigen, verwies aber auf das jüngste Sparpaket von Rot-Grün. Als Hauptgründe für die Finanznot nannte Schröder die steigenden Arzneiausgaben und die Einnahmeschwäche.

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hatte im Dezember zuletzt ein Defizit von "bis zu 2,5 Milliarden Euro" für 2002 vorhergesagt. Anders als üblich stellte die Ministerin nicht selbst die Jahresbilanz ihres Ressorts vor. Schröder erklärte, sie habe eine Grippe. Zwei Drittel des Defizits gingen den Angaben zufolge erneut auf das Konto der steigenden Arzneiausgaben.

Diese kletterten trotz des rot-grünen Arzneisparpakets von Anfang 2002 um 4,8 Prozent, obwohl sie bereits 2001 um 11,2 Prozent hochgeschnellt waren. Schmidt hatte nach ihrem Amtsantritt 2001 die Arzneibudgets abgeschafft. Insgesamt gaben die Kassen im vergangenen Jahr 142,61 Milliarden Euro aus, nahmen aber nur 139,65 Milliarden Euro ein. Dabei wuchsen die Leistungsausgaben je Mitglied mit drei Prozent weit stärker als die Einnahmen mit einem Plus von nur 0,5 Prozent.

Als Folge der Finanzmisere haben die Kassen Anfang 2002 und 2003 ihre Beiträge erhöhen müssen. Der durchschnittliche Kassenbeitrag kletterte von 13,6 Prozent auf den Rekordwert von heute 14,32 Prozent. Schröder wollte auch für dieses Jahr keine stabilen Beitragssätze zusichern. Eine "sichere Prognose" könne keiner machen. Die Regierung hoffe aber auf das Anfang 2003 in Kraft getretene Sparpaket, das die Kassen um 2,8 Milliarden Euro entlasten soll. Dieses Sparvolumen wird aber selbst von rot-grünen Gesundheitsexperten bezweifelt. Die Bundesregierung plant allerdings für Anfang 2004 eine große Gesundheitsreform, die den Beitrag auf unter 13 Prozent oder weniger senken soll. Dafür müssen die Kassen um mindestens 15 Milliarden Euro entlastet werden. Im Gespräch ist, dass die Versicherten einen Zusatzbeitrag für Freizeitunfälle von 12 bis 20 Euro im Monat zahlen, um die Sozialbeiträge zu senken und so den Faktor Arbeit zu entlasten. Ein konkretes Reformkonzept soll die Rürup-Kommission spätestens im Mai liefern.

Das bislang höchste Defizit hatten die Kassen vor zehn Jahren mit umgerechnet rund fünf Milliarden Euro. Im vergangenen Jahr fehlten den West-Kassen 2,89 Milliarden Euro und den Ost-Kassen rund 70 Millionen Euro. Vor allem die Ausgaben für Heilmittel und Fahrkosten stiegen massiv an. Die Ausgaben für die Krankenhäuser, den größten Kostenblock, legten um 3,1 Prozent zu. Die Verwaltungskosten der Krankenkassen wuchsen sogar um 4,5 Prozent.

Mitgliederschwund bei den Ersatzkassen

Angesichts steigender Beiträge laufen den Ersatzkassen die Mitglieder davon. Von Januar 2001 bis einschließlich Januar 2002 verloren die Kassen im Verband deutscher Angestellten-Krankenkassen (VdAK) 557.264 Mitglieder, wie der Berliner "Dienst für Gesellschaftspolitik" am Mittwoch vorab berichtete. VdAK-Sprecherin Michaela Gottfried bestätigte den Trend und forderte eine politische Lösung.

Allein die größte deutsche Ersatzkasse, die Barmer, verlor in den vergangenen 13 Monaten 285.486 Mitglieder, wie der Branchendienst berichtete. Bei der DAK waren es 192.422. Allein seit 1. November verließen während der letzten Beitragserhöhungsrunde knapp 85.000 Mitglieder die BEK und knapp 72.000 die DAK, wie es weiter hieß. Zulegen konnte im Verlauf des Jahres dem Bericht zufolge die Techniker Krankenkasse. Sie gewann im Saldo 24.138 Mitglieder. Seit November kippt allerdings auch bei der TK der Trend.

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