Von Schwarz-Gelb bis Rot-Rot Fieberhafte Planspiele für künftige Koalitionen
Berlin (RPO). Der turbulente Wechsel in der SPD-Führung war wohl nur ein erster Vorgeschmack auf den Beginn der heißen Wahlkampfphase. An diesem Wochenende versuchten sich Spitzenpolitiker aller Parteien in Koalitions-Planspielen. Kanzlerin Angela Merkel machte aus ihrer Bevorzugung der FDP keinen Hehl, SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hielt eine Ampelkoalition für möglich und auch die Jamaika-Koalition aus FDP, Grünen und der CDU erhielt wieder neuen Auftrieb.
Merkel lehnte es in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" allerdings ab, schon jetzt mit dem Wahlkampf zu beginnen. Sie werde sich daran nicht beteiligen, sagte sie. "Die Menschen haben einen Anspruch, dass wir bis zur heißen Wahlkampfphase weiter ordentlich regieren." Obwohl sie sich nicht auf eine Koalition festlegen wollte, bekräftigte sie den Wunsch, mit der FDP zu regieren. Sie betonte aber: "Wir machen keinen Koalitionswahlkampf."
Ein "Spiegel"-Bericht, wonach Merkel und FDP-Chef Guido Westerwelle eine vertrauliche Absprache für den Fall getroffen hätten, dass es nach der Bundestagswahl keine Mehrheit für eine schwarz-gelbe Koalition gibt, wurde von Sprechern beider Parteien als "frei erfunden" bezeichnet. Der Meldung zufolge sicherte Merkel Westerwelle zu, die Union werde keine Koalition mit der SPD eingehen, falls es für Schwarz-Gelb allein nicht reiche.
Im Gegenzug habe der FDP-Vorsitzende versprochen, keine Ampelkoalition mit SPD und Grünen zu bilden. Die einzige Möglichkeit, eine regierungsfähige Mehrheit zu schaffen, wäre dann ein sogenanntes Jamaika-Bündnis aus Union, FDP und Grünen - falls die SPD an ihrem Wahlversprechen festhält, nicht mit Linkspartei zu koalieren.
Lafontaine: SPD hat Hemmungen
SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier kündigte in der "Süddeutschen Zeitung" eine stärkere inhaltliche Auseinandersetzung mit der Linkspartei an. Die SPD habe in der Vergangenheit zu viel Kraft auf innerparteilichen Streit verwendet "und zu wenig auf die Auseinandersetzung mit der populistischen Konkurrenz". Auch er sah gute Chancen für eine Koalition mit FDP und Grünen. Forderungen aus der FDP nach einem Verzicht auf die Präsidentschaftskandidatur von Gesine Schwan lehnte er ab.
Westerwelle erklärte dazu: "Eine SPD, die gemeinsam mit Grünen, Kommunisten, und Sozialisten unseren hoch angesehenen Bundespräsidenten aus dem Amt bringen will, ist für die SPD kein interessanter Partner." Die Interpretation dieser Äußerung als Vorbedingung für eine Koalition sei allerdings falsch, erklärte sein Sprecher Robert von Rimscha.
Tiefensee sagte der "Sächsischen Zeitung", auf kommunaler Ebene sei die Schnittmenge mit der Linkspartei "recht groß". Aber im Bund dauere es "noch mindestens zehn Jahre, bis die Linkspartei für die SPD koalitionsfähig werden könnte". Derzeit seien die Positionen, wie Deutschland in einer globalisierten Welt agieren solle, vollkommen entgegengesetzt: "Da trennen uns Welten."
Lafontaine bescheinigt SPD Hemmungen
Der SPD-Minister schloss auch aus, dass seine Partei, beispielsweise im Saarland, einen Linkspartei-Ministerpräsidenten mitwählt. "Das ist für mich unvorstellbar", sagte er.
Für Linksparteichef Lafontaine führt der Weg zu einer Regierungsbeteiligung im Bund über die Länder. Dem Nachrichtenmagazin "Focus" sagte er: "Wenn wir zu dem Ergebnis kommen, in der Regierung geht das besser, werden wir eine Beteiligung eingehen." Die SPD könnte mit der Linkspartei in Hessen, in Hamburg und im Bund den Regierungschef stellen, aber sie habe Hemmungen.
