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Berlin: Festnahmen: Islamisten hatten Kontakt zu Amri

Berlin : Festnahmen: Islamisten hatten Kontakt zu Amri

Verdächtige werden in drei Bundesländern gefasst. Fast alle Länder wollen die Fußfessel für Gefährder.

Am selben Tag, an dem die Polizei mit Großrazzien gegen Islamisten in Hessen, Berlin und Nürnberg vorgegangen ist, hat das Bundeskabinett die Überwachung von Gefährdern durch elektronische Fußfesseln auf den Weg gebracht. Die Länder wollen bald ähnliche gesetzliche Möglichkeiten schaffen.

Beim größten Schlag gegen die Islamistenszene durchsuchten über 1000 Beamte 54 Objekte in Hessen. Sie nahmen 16 Verdächtige fest, die vor allem aus Tunesien stammen. Im Mittelpunkt steht ein 36-Jähriger, der mit dem Terroranschlag 2015 auf das Bardo-Museum in Tunis mit 25 Toten in Verbindung gebracht wird. Er befand sich bereits in Auslieferungshaft, musste wegen fehlender Papiere aber auf freien Fuß gesetzt werden und wurde seitdem überwacht. 13 Verdächtige sollen einen Anschlag in Deutschland geplant, aber noch keine konkreten Vorbereitungen getroffen haben.

In Berlin richtete sich die Razzia gegen einen Deutsch-Marokkaner und zwei Türken im Umfeld der Fussilet-Moschee, eines Islamisten-Treffs in Moabit. Die Festgenommenen sollen zum Teil Kontakt zum Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri gehabt und einen Anschlag im Ausland geplant haben. In Burgthann bei Nürnberg nahm die Bonner Polizei einen 31-jährigen Terrorverdächtigen fest, der nach Angaben der Düsseldorfer Generalstaatsanwaltschaft in Syrien Mitglied der Miliz "Junud al Sham" gewesen sein soll.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière lobte das Vorgehen der Polizei, die wachsam und entschlossen vorgehe. Zuvor hatte die Bundesregierung seinem Gesetzentwurf zugestimmt, der dem Bundeskriminalamt (BKA) die Möglichkeit einräumt, Gefährder mittels elektronischer Fußfessel für jeweils drei Monate nach richterlicher Erlaubnis zu überwachen.

Weil das BKA jedoch nur für eine sehr geringe Anzahl der rund 550 islamistischen Gefährder zuständig ist, appellierte de Maizière an die Landesgesetzgeber, entsprechende Regelungen zu erlassen. Eine Umfrage unserer Redaktion ergab eine breite Bereitschaft, dem zu folgen. Lediglich in den rot-rot-grün regierten Ländern Thüringen und Berlin sind die Regierungen noch unentschieden. "Wir brauchen eine strenge Überwachung von Gefährdern, und die Fußfessel ist dafür ein geeignetes Instrument", sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Markus Ulbig (CDU).

NRW will unterschiedliche Ausführungen auf Länderebene verhindern. "Zur Umsetzung brauchen wir bundesweit einheitliche Regelungen in den Landespolizeigesetzen, die den hohen verfassungsrechtlichen Hürden einer solchen Überwachung Rechnung tragen", sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD). Wie das konkret aussehen könne, werde die IMK besprechen.

(may-)