Freie Demokraten steigen in Wahlkampf ein FDP will 18 Prozent der Stimmen
Berlin (rpo). Mit ehrgeizigen Zielen steigen die Freien Demokraten ins Wahljahr 2002 ein. Sie wollen bei der Bundestagswahl im September 18 Prozent der Wählerstimmen ergattern.
Jürgen Möllemann sagte, die Wahl in Sachsen-Anhalt am 21. April werde über die Plausibilität dieses angestrebten Wähleranteils entscheiden. Massive Vorwürfe erhob die FDP gegen Bundeskanzler Gerhard Schröder und die SPD, weil sie auch auf Bundesebene eine Annäherung an die PDS vorbereiteten.
Westerwelle sagte, die Grünen hätten sich überlebt und gehörten abgelöst. Seine Partei wolle nach ihrer Neuorientierung in der Opposition wieder Regierungsverantwortung übernehmen. Gleichzeitig nehme er "mit Sorge" zur Kenntnis, dass Teile der SPD und Schröder an einer "rot-roten Option" für die Zeit nach der Bundestagswahl im Herbst arbeiteten. Die Koalitionsverhandlungen auf Landesebene in Berlin sollten eine entsprechende Zusammenarbeit im Bund entweder durch Duldung oder durch eine Koalition vorbereiten. Dieser "strategisch gefährlichen Ansatz" der SPD müsse verhindert werden. Die Auseinandersetzung mit der PDS werde zu einem "entscheidenden Thema" im Wahlkampf werden.
Westerwelle kündigte einen Bundesparteitag für den 8. September in Berlin an. Zwei Wochen vor der Bundestagswahl wollen die Liberalen den Angaben zufolge den Kriterienkatalog beschließen, den ein künftiger Koalitionspartner erfüllen müsse. Von Union und SPD sei die FDP gleich weit entfernt und enthalte sich bis zum Schluss jeglicher Koalitionsfestlegung.
Für eine Regierung mit der Union sei es gleichgültig, wer Kanzlerkandidat werde, sage Westerwelle. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber stünden für unterschiedliche Richtungen in der Union, mit denen die FDP leben könne. Der Dauerstreit über die Kanzlerkandidatur in der Union spiegele nicht einen Persönlichkeitsstreit sondern einen ungelösten Richtungsstreit wider, wie Westerwelle sagte. Merkel stehe mit für eine sozialdemokratische Ausrichtung, Stoiber eher für eine konservative Linie.
FDP will in Sachsen-Anhalt Zweistelligkeit
Westerwelle verteidigte seine Position, wonach auf Landesebene in Berlin eine Koalition aus SPD, Grünen und FDP als "Notwehraktion des bürgerlichen Lagers" zur Verhinderung der bei 20 Prozent liegenden PDS notwendig gewesen wäre. Auf Bundesebene könne die PDS dagegen froh sein, wenn sie die Sperrklausel überspringe. Die Berliner SPD habe die Möglichkeiten einer Ampelkoalition nach "Scheinverhandlungen" scheitern lassen. Diese Verhandlungen hätten der Gesichtswahrung für Schröder gedient, erklärte Westerwelle.
Möllemann sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe), seine Partei müsse die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt führen wie eine vorgezogene Bundestagswahl. Dort entscheide sich, ob die "Strategie 18" ihre Plausibilität erhärte oder verliere. Der FDP-Vorsitzende in Nordrhein-Westfalen sagte, sein Landesverband unterstütze die Liberalen in Sachsen-Anhalt massiv "mit Leuten, Geld und Material". Es gebe die Chance, ein zweistelliges Wahlergebnis zu erreichen. Die FDP wolle nicht mit der Schill-Partei regieren, die sich in Sachsen-Anhalt aufstelle.
