Berlin FDP-Vize: Lehrer künftig nicht mehr verbeamten
Berlin · Vize-FDP-Chef Holger Zastrow fordert eine tiefgreifende Pensionsreform und ein Ende der Verbeamtung für Lehrer. "Wenn wir nicht endlich die öffentliche Verwaltung auf ein unbedingt notwendiges Maß zurückführen, werden wir die stetig steigenden Personal- und Pensionslasten nicht mehr schultern können", sagte Zastrow unserer Zeitung. "Wir brauchen eine Pensionsreform als Teil einer Reform des öffentlichen Dienstes." Im öffentlichen Dienst fehlten Wettbewerb, Flexibilität und ein Leistungsgedanke. "Dass die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums, die ja bis ins 18. Jahrhundert zurückreichen, nicht mehr in die heutige Zeit passen, erkennt doch jeder." Vor 50 Jahren seine auf 1000 Bürger neun Beamte in Bund, Ländern und Gemeinden gekommen. "Heute sind es bereits 20 Beamte." Die Verbeamtung müsse auf "hoheitliche Aufgaben wie etwa Polizei, Strafvollzug und Justiz" beschränkt werden. Damit würden Lehrer aus dem System herausfallen.
Die Pensionslasten für Bund und Länder steigen nach Einschätzungen von Wissenschaftlern durch die Welle der Verbeamtungen in den 60er und 70er Jahren erheblich. Bis 2050 wird die Zahl der Pensionäre in den Ländern auf 1,2 Millionen steigen, derzeit sind es 700 000. Der Freiburger Ökonom Bernd Raffelhüschen beziffert den Wert aller künftigen finanziellen Verpflichtungen von Bund und Ländern für Beamte, darunter Ruhegehälter, Beihilfen und Hinterbliebenenversorgung, auf 1300 Milliarden Euro bis 2050.
Nordrhein-Westfalen ist besonders betroffen. 75 Prozent der Beschäftigten im öffentlichen Dienst an Rhein und Ruhr sind Beamte. Nur Schleswig-Holstein hat eine höhere Beamtenquote. Mit knapp fünf Milliarden Euro jährlich hat NRW die höchsten Versorgungsausgaben bundesweit. Das durchschnittliche Ruhegehalt im gehobenen Dienst beträgt den Forschern zufolge bundesweit 2600 Euro, im mittleren Dienst 1800 Euro. Die Experten raten, die in der Rentenversicherung umgesetzten Reformen, etwa den Nachhaltigkeitsfaktor, exakt auf das Pensionssystem zu übertragen, um Kosten zu sparen.
