Reaktionen auf den Rücktritt von Ruprecht Polenz FDP vermutet ein Bauernopfer
Berlin (AP). Die SPD sieht durch den Rücktritt von CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz auch Parteichefin Angela Merkel beschädigt. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering sagte am Montag in Berlin, Polenz sei "erkennbar der Kandidat von Frau Merkel" gewesen. FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle meinte, die CDU habe ein Bauernopfer gesucht und es in Polenz gefunden. PDS-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch erklärte, nun sei ein Rechtsruck der Union zu befürchten. Müntefering sagte, der Rücktritt sei "zunächst einmal ein Rückschlag für Frau Merkel". Er zeige, dass sie bei den Personalentscheidungen nicht den Überblick habe. Auch sei in der Union die Führungsfrage nicht beantwortet. Man könne aber keine Opposition organisieren mit einer "Selbstfindungsgruppe an der Spitze". Die Führungsfrage sei so lange nicht geklärt, wie unklar sei, wer Kanzlerkandidat werde: CSU-Chef Edmund Stoiber, der hessische Ministerpräsident Roland Koch, Unionsfraktionschef Friedrich Merz oder Merkel.
Westerwelle reagierte "mit Bedauern" auf den Polenz-Rücktritt. Mit ihm habe man stets eine faire Zusammenarbeit pflegen können. Polenz trage "keinerlei Schuld daran, dass die CDU derzeit keine Richtung hat".
Bartsch sagte, der Rücktritt zeige, dass die CDU noch immer tief in der Krise stecke. Weder sei die Spendenaffäre ausgestanden noch habe die Partei den Schritt zu einer handlungsfähigen eigenständigen und modernen Oppositionspartei geschafft, die souverän mit dem Erbe Helmut Kohls umgehe. "Mit dem Abgang ihrer Wunschkandidaten für das Amt des Generalsekretärs sind nun auch Frau Merkel und ihr Kurs der Mitte geschädigt." Zu befürchten sei nun ein Rechtsruck bei der Union.
Der stellvertretende Partei- und Fraktionschef der FDP, Rainer Brüderle, nannte den Rücktritt einen "Ausdruck des Wirrwarrs innerhalb der Union". Dem Sender berlin aktuell 93.6 sagte Brüderle: "Inhaltlich wie personell herrscht in der Union ein Stückchen Chaos". Personell sei nicht geklärt, wer das Sagen habe: Stoiber, Merkel oder Merz.
Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Eberhard Diepgen, lobte die Nachfolgeregelung: "Das ist eine gute und kraftvolle Entscheidung unserer Bundesvorsitzenden, um die Auseinandersetzung mit der rot-grünen Bundesregierung weiter zu forcieren. Laurenz Meyer bringt Kompetenz, Parteiseele und erfolgreiche Wahlkampferfahrung mit in sein neues Amt."
CSU mahnt CDU zu Geschlossenheit
Nach dem Rücktritt von CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz hat die CSU ihre Schwesterpartei zu Geschlossenheit aufgerufen. Für die CDU-Führung gebe es keinen Grund, von dem eingeschlagenen Kurs der Konsolidierung abzuweichen, sagte CSU- Generalsekretär Thomas Goppel am Montag in München. "Das einzige Problem der CDU sind unsolidarische Einzelgänger, die glauben, sich immer wieder gegen die eigene Führung profilieren zu müssen."
CSU-Chef Edmund Stoiber wurde nach Angaben aus der Münchner Parteizentrale von der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel vorab über die Rücktrittsabsichten von Polenz informiert. Goppel sagte, er sei von dem Schritt "sehr überrascht" worden, akzeptiere ihn aber als persönliche Entscheidung. Die schnelle Berufung des nordrhein- westfälischen Landtagsvizepräsidenten Laurenz Meyer zum Polenz- Nachfolger zeige, "wie stabil und handlungsfähig die CDU-Führung ist". Mit der offensiven Art und Strategie, die Meyer nachgesagt werde, sei er eine gute Alternative zu Polenz.
